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Birgit Keller
DIE LINKE

Frage an Birgit Keller von Jvysevrq Zrvßare bezüglich Entwicklungspolitik

17. März 2020 - 10:39

Sehr geehrte Frau Keller,
in dem Bemühen, Probleme der Demokratie tiefergründig öffentlich anzusprechen und zu analysieren, hat der Psychologie- Prof. MAUSFELD unlängst an allgemeine Probleme im Verständnis fördernden Dialog (infolge je individueller Prägungen / Begriffsvorstellungen und der Bedeutung des Unbewußten) erinnert.
Er kam u.a. mit dem Beispiel: "Der eine sagt Freiheit und der andere sagt Freiheit" und mit Erinnerungen an GOETHE und SHAW: "Kommunikation ist die Illusion, daß sie stattgefunden hat."(1).
Ich frage mich, wieso die Vorschriften des Thüringer Landtags-Petitionsgesetzes auf solche fundamentalen Einsichten keine Rücksicht nehmen und z.B. weiterhin nicht vorsehen, daß der Bürger
1. in jedem Fall (wenigstens auf Antrag, wie in Sachsen) Einblick in die seine Petition betreffenden Regierungsstellungnahme bekommt
2. zur Besprechung seines Anliegens in das Hohe Haus (den "Maschinenraum der Demokratie", wie man in der vergangenen Legislaturperiode sogar tönte) eingeladen und auch mit einem Äußerungsrecht ausgestattet wird, sodaß der ihm (und nicht lediglich einem Minister-Mitarbeiter) vor Augen stehende Sachverhalt möglichst irrtumsfrei durchdacht werden kann.

Inwiefern ist das Petitonsgesetz Ihrer Überzeugung zufolge schon gegen den Vorwurf gewappnet, Ausfluß obrigkeitsstaatlichen bzw. extrem irrigen (nämlich die von MAUSFELD erwähnten Probleme ausblendenden) Grundverständnisses zu sein?
Gibt es wissenschaftliche Untersuchungen zu der Frage, zu welchem Prozentsatz die bisherigen Nachwende- Petitionsausschüsse die von den Petenten jeweils eigentlich gemeinten Themen im Kern bearbeitet haben?

Falls es solche nicht gibt: Hielten Sie eine entsprechende Untersuchung für sinnvoll oder leuchtet Ihnen unmittelbar ein, daß die bisherige Praxis der informationellen Abschottung und der Verunmöglichung des irrtumsvermindernden -menschenfreundlichen- Dialogs durch eine Gesetzesänderung verlassen werden muß?
Ich bitte um vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. med. Wilfried Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.

1) Ab 1:25:40 hier: https://www.youtube.com/watch?v=VXhK8uN6WyA

Frage von Jvysevrq Zrvßare

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