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Birgit Beisheim
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Birgit Beisheim von Ulrich S. bezüglich Umwelt

Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten.

1. Wie ist Ihre Position zur Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf?
Dafür/Dagegen

2. Es gibt keinen Grenzwert für Fluglärm. Braucht Deutschland einen?
Ja/Nein

3. Werden Sie sich persönlich für eine zügige Einführung eines Grenzwerts einsetzen?
Ja/Nein

4. Sind Sie für ein Gesetz für einen wirklichen Schutz vor Fluglärm (WHO-Empfehlung Grenzwert von 40 dB(A))?
Ja/Nein

4. Die Flugrouten sind als gültiges Gesamtdokument nicht öffentlich zugänglich. Werden Sie für eine verpflichtende Offenlegung der Gesamtdokumente der jeweils gültigen Flugrouten energisch eintreten?
Ja/Nein

5. Sollten für Städte mit Luftreinhalteplänen Baumschutzsatzungen verpflichtend sein?
Ja/Nein

6. Werden Sie, im Falle eines Wahlsieges, ÖPNV nutzen/laufen, um zum Landtag zu kommen?
Ja/Nein

7. In wie vielen Jahren soll aus der Braunkohle ausgestiegen werden?
0/5/10/15/20/25/30

8. Durch Lärm wird nachweislich die Leistungsfähigkeit gemindert. Muss NRW leiser werden, um wieder wirtschaftlich besser zu werden?
Ja/Nein

9. Muss bei allen Bauvorhaben, vorher berücksichtigt werden, wie sich dieses auf das Mikroklima auswirkt?
Ja/Nein

Anmerkung:
Alle Fragen sind mit einer klaren Position beantwortbar.
Ein Qualitätsmerkmal für Politiker ist aus meiner Sicht die Klarheit ihrer Position. Unklares Positionen oder Geschwafel wird als Zeichen fehlender Werte gewertet.

Frage von Ulrich S. am
Thema
Portrait von Birgit Beisheim
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr S.,

hiermit möchte ich Ihre Fragen gerne beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Birgit Beisheim

1. Wie ist Ihre Position zur Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf?
Dafür/Dagegen
Dagegen. Weil dies zu einer schleichenden Ausweitung des Gesamtbetriebes führen würde. Hier wäre es vielmehr wichtig, sich an die klaren Grenzen und Vorgaben zu halten. Dieser Schritt würde dazu führen, dass absehbar der Einbahnbetrieb – wie er eigentlich genehmigt und vorgesehen ist – zur Ausnahme und die Nutzung der Parallelbahnbetrieb zum Regelfall werden würde. Der Flughafen nutzt heute schon seine Kapazitäten nicht aus.

2. Es gibt keinen Grenzwert für Fluglärm. Braucht Deutschland einen?
Ja/Nein
Ja. Das seit fast zehn Jahren gültige Fluglärmschutzgesetz (FluLärmG) muss novelliert werden, damit es wieder dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht. Insbesondere die Auslösewerte beim Dauerschall- und Spitzenpegel, die Maßnahmen zum passiven Schallschutz nach sich ziehen, gehören auf den Prüfstand. Sie müssen deutlich gesenkt werden, da diese sich lediglich nach der Zumutbarkeit und nicht nach der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Fluglärm richten. Auch die Differenzierung der Immissionsgrenzwerte zwischen neuen oder baulich wesentlich erweiterten und bestehenden Flugplätzen muss zugunsten einer einheitlichen Regelung für alle Lärmsituationen abgeschafft werden.
Wir fordern, den Vorrang des aktiven vor dem passiven Lärmschutz im gesamten Luftverkehrsrecht zu verankern.

3. Werden Sie sich persönlich für eine zügige Einführung eines Grenzwerts einsetzen?
Ja

4. Sind Sie für ein Gesetz für einen wirklichen Schutz vor Fluglärm (WHO-Empfehlung Grenzwert von 40 dB(A))?
Ja

4. Die Flugrouten sind als gültiges Gesamtdokument nicht öffentlich zugänglich. Werden Sie für eine verpflichtende Offenlegung der Gesamtdokumente der jeweils gültigen Flugrouten energisch eintreten?
Ja

5. Sollten für Städte mit Luftreinhalteplänen Baumschutzsatzungen verpflichtend sein?
Nein, weil das in die kommunale Selbstverwaltung fällt und die Kommunen selber entscheiden müssen, welche Maßnahmen sie treffen. Würde die Landespolitik dies entscheiden, würde dies die Entscheidungsrechte der Kommunen beschränken. Für uns Grüne ist eine umfassende Baumschutzsatzung unerlässlich und wir haben auch mit der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes, viele Maßnahmen zum Erhalt und zum Ausbau von Grünflächen auf den Weg gebracht. In der Kommunalpolitik im Rat der Stadt Duisburg, streiten wir Grüne jedoch weiter für eine Wiedereinführung der Baumschutzsatzung.

6. Werden Sie, im Falle eines Wahlsieges, ÖPNV nutzen/laufen, um zum Landtag zu kommen?
Am Wahlabend werde ich nicht im Landtag sein, sondern im Rathaus der Stadt Duisburg. Für die Anreise greife ich gerne auf meinen VW mit Erdgas-Antrieb zurück.

7. In wie vielen Jahren soll aus der Braunkohle ausgestiegen werden?
In den nächsten zwei Jahrzehnten soll der Braunkohleausstieg spätestens abgeschlossen sein. Somit ist in NRW ein Ausstieg vor 2030 möglich.

8. Durch Lärm wird nachweislich die Leistungsfähigkeit gemindert. Muss NRW leiser werden, um wieder wirtschaftlich besser zu werden?
Ja. Lärmschutz ist ein wichtiger Beitrag für den Gesundheitsschutz. Zahlreiche Studien haben eindrucksvoll nachgewiesen, dass auch und gerade (Flug)lärm(ereignisse) Herz-Kreislaufkrankheiten, Depression u.a. hervorrufen und verschlimmern. Der enorme volkswirtschaftliche Schaden – neben den tragischen individuellen Schicksalen – ist dabei immens.
Es muss der Grundsatz gelten, dass wir mehr aktiven Lärmschutz brauchen.

9. Muss bei allen Bauvorhaben, vorher berücksichtigt werden, wie sich dieses auf das Mikroklima auswirkt?
Ja. Weil oftmals ein Zusammenwirken von verschiedenen Maßnahmen eine viel größere Gesamtauswirkung zustande kommt und die klimatischen Verhältnisse in einem Quartier bspw. verändern kann.