Frage an
Bernhard von Grünberg
SPD

Sehr geehrter Herr von Grünberg,

wie rechtfertigen Sie die außerplanmäßige Diätenerhöhung in einer Zeit, wo viele Menschen Angst um einen ausreichenden Lebensunterhalt und vor Altersarmut haben müssen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Februar 2012

(...) Es ist keine "Selbstbedienung" oder ähnliches, sondern nordrhein-westfälischer Verfassungsgrundsatz, dass die Abgeordneten ihre Entschädigung selbst zu regeln haben. Das geltende Abgeordnetengesetz beruht auf einer grundlegenden Diätenreform, die ich am Ende meiner ersten Abgeordnetenperiode 2005 mit beschlossen habe. (...)

Frage an
Bernhard von Grünberg
SPD

Hallo Hr. Grünberg,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. April 2011

(...) Der aktuelle Entwurf des Änderungsstaatsvertrages präzisiert lediglich die entsprechenden Voraussetzungen, ohne die bestehende Rechtslage wesentlich zu verändern. Dies hat auch damit zu tun, dass die ja auch nach unserem Koalitionsvertrag zu bevorzugende Methode „Löschen statt Sperren“ beim Glücksspiel im UnGlücksspielum Löschen von Seiten mit Kinderpornographie keine geeignete Alternative darstellt. Die Anbieter verfügen in ihren Sitzländern über Offshore-Lizenzen. (...)