Bernhard von Grünberg
SPD

Frage an Bernhard von Grünberg von Treevg Qersxr bezüglich Gesundheit

12. März 2012 - 09:52

Sehr geehrter Herr von Grünberg,

2012 soll in NRW ein verschärfter Nichtraucherschutz nach britischem bzw. bayerischem Vorbild per Gesetz verabschiedet werden. Ich bin Raucher und weiß auch selber, dass es mir und meinen Mitmenschen schadet. Deshalb nehme ich persönlich besondere Rücksicht auf die Menschen um mich herum, damit ich jene eben nicht ungewollt störe mit Zigarettenrauch. Das gebieten der gesunde Menschenverstand sowie meine Vorstellung von Höflichkeit und Umgangsformen. Im Restaurant sollte meiner Meinung nach, nach britischem Vorbild, nur vor der Tür geraucht werden. Sitze ich allerdings bei einem Bier in einer Kneipe, möchte ich selber entscheiden, ob eine Zigarette nun geraucht wird oder nicht. Jeder Nichtraucher kann dann entscheiden, ob er die „Raucher-Kneipe“ weiterhin besuchen möchte oder nicht. Es geht mir also nicht darum, den Nichtraucherschutz zu behindern, sondern lediglich, als selbstständiger und mündiger Bürger selber beurteilen zu können, ob ich eine Zigarette in dem Moment ungestört rauchen kann oder nicht. Rücksichtnahme gehört selbstverständlich dazu. Ich möchte nicht vom Staat in jeder Handlungsweise bevormundet werden, geschweige denn in die Ecke gestellt werden. Generell halte ich das britische bzw. bayerische Modell für richtig. Dies allerdings eins-zu-eins auf NRW zu übertragen, ist nach meiner Ansicht nicht möglich. Wenn ich eine private Feier in einem gemieteten Lokal ausrichte, darf ich dort also nicht rauchen?! Das wäre dann der nächste Schritt. Über eine Stellungnahme von Ihnen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
G. Drefke

Frage von Treevg Qersxr
Antwort von Bernhard von Grünberg
14. März 2012 - 09:18
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 23 Stunden

Sehr geehrter Herr Drefke,

vielen Dank für Ihre Frage zum Nichtraucherschutz in NRW.

Die Diskussion dieses Themas in der Öffentlichkeit ist vielschichtig – unter anderem da dieses Thema unterschiedliche Alltagsbereiche berührt, wie Sie ja auch feststellen.

Wir treten, wie schon in der letzten Legislaturperiode, für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Da viele Alltagsbereiche betroffen sind, liegt es in der Natur der Sache, dass viele unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Zur Erreichung eines konsequenten Nichtraucherschutzes geht es uns keinesfalls um die Erziehung von Rauchern. Grundlage der jetzt in Rede stehenden Änderung ist die Evaluation des derzeit gültigen Rechtes. Danach sind folgende Defizite festzustellen:

Durch zahlreiche Ausnahmetatbestände ist ein konsequenter Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen nicht zu gewährleisten. Ein solch konsequenter Schutz von Kindern und Jugendlichen wird von einer breiten Mehrheit in der Gesellschaft getragen.

Die derzeitige Regelung hat zu einem Wirrwarr in Gaststätten geführt, der es den Ordnungsbehörden unmöglich macht, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu kontrollieren. Dabei geht es der SPD um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Gastronomiebetriebe. Für uns heißt dies aber auch, dass es Übergangsfristen für die Unternehmen geben kann, die in der Vergangenheit mit großem finanziellen Aufwand Raucherräume (nicht Raucherclubs) in ihren Gaststätten eingerichtet haben. Bezüglich der Raucherclubs sind wir gezwungen, die Rechtsprechung des OVG Münster umzusetzen. Dieses Urteil ist erfolgt, da die abgewählte Landesregierung kein gerichtsfestes Gesetz vorgelegt hat.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Verankerung praxistauglicher Regeln für die kommunalen Ordnungsbehörden, sowohl hinsichtlich der Bewilligung von Außengastronomie als auch hinsichtlich der Sanktionen bei Gesetzesverstößen.

Die SPD-Fraktion führt zum Nichtraucherschutz auch weiterhin zahlreiche Gespräche. Dies tun wir, um wichtige Aspekte im Vorfeld zu diskutieren und um ein klagefestes Gesetz verabschieden zu können. Dazu gehört für uns in Nordrhein-Westfalen auch, Lösungen für die Brauchtumspflege und deren Feste zu finden - aber natürlich nicht für private Feiern, die selbstverständlich privat bleiben. Wir wollen die Beratung sachlich und umsichtig führen – bei uns geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard von Grünberg MdL