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Frage von Eric M. •

Frage an Benjamin Karabinski von Eric M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Karabinski,

Vor 3 Jahren hat unsere Landesregierung sachsenweit die Sächsische Ehrenamtskarte eingeführt. Diese können alle Engagierten erhalten, die unter anderem folgendes Kriterium erfüllen:

"Die Begünstigten sollen zum Zeitpunkt der Bewerbung ein überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement von mindestens 5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden pro Jahr nachweislich ausüben."

Nun habe ich in der Zeitung gelesen, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, sogar Wehrleiter, kaum auf eine solche Stundenzahl kommen. Da die Stundenzahl eine Vorgabe des Sächsischen Sozialministeriums und deren Änderung somit Aufgabe des Landes Sachsen ist, wende ich mich mit folgender Frage an Sie, Herr Landtagsabgeordneter:

Warum setzen Sie sich nicht für eine Verringerung der Stundenzahl zugunsten derer, die ihr Leben für uns riskieren, im Landtag ein?

Mit freundlichen Grüßen,
Eric Mittmann

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Mittmann,

die Ehrenamtskarte wurde eingeführt, um den ehrenamtlich Tätigen die vielen Stunden freiwilligen Engagements zu danken, die sie für die Gesellschaft leisten. Dieser Dank ist heute leider nicht mehr selbstverständlich, das ehrenamtliche Engagement wird von der Gesellschaft viel zu wenig gewürdigt.

Die Ehrenamtskarte wird von den Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen vergeben.

Die Entscheidung, ob die Ehrenamtskarte vor Ort zum Einsatz kommt, treffen die Kommunen selbst. Bisher konnten leidglich 32 Städte und Gemeinden dafür gewonnen werden. Sie nehmen die Anträge auf Ausstellung der Karte entgegen und geben sie heraus (eine Übersicht zu den beteiligten Kommunen finden Sie unter http://www.ehrenamt.sachsen.de/14782.html ).

Dabei haben die Kommunen einen gewissen Spielraum. Die Vorgabe des Sozialministeriums lautet, dass der Engagierte sich seit mindestens drei Jahren wöchentlich CIRCA 5 Stunden ehrenamtlich engagieren soll.

Mir ist durchaus bewusst, dass eine Vielzahl der ehrenamtlichen Feuerwehrleute nicht jede Woche 5 Stunden im Einsatz sind bzw. Dienst im Gerätehaus oder Übungen bzw. Lehrgänge absolvieren. Dennoch sind die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren täglich 24 Stunden in Bereitschaft. In meinen Augen sollte von den Kommunen diese Bereitschaftszeit zu den tatsächlichen Dienstzeiten hinzugerechnet werden, sodass die Feuerwehrleute auch dann die Ehrenamtskarte bekommen, wenn sie nicht wöchentlich 5 Stunden im aktiven Dienst tätig sind.

Im Fall der Feuerwehrleute empfehle ich daher, die Ehrenamtskarte zu beantragen und gegenüber der Gemeinde deutlich zu machen, dass sich das ehrenamtliche Engagement in Form der 24-Stunden-Bereitschaft weit über die aktive Dienstzeit hinaus erstreckt.

Mit vielen freundlichen Grüßen

Benjamin Karabinski