(...) Ich kann Ihnen versichern, dass Deutschland auch künftig einen aktiven Beitrag dazu leisten wird, dass sich das Übereinkommen weiter entwickelt, damit auf aktuelle Entwicklungen der modernen Biomedizin angemessene Antworten gegeben werden können. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, ob ein Studium als Teilzeitstudium im siebten Semester begonnen werden kann, kann ich bundesseitig keine Auskunft geben. Die Ausgestaltung einzelner Studiengänge, deren Prüfungsordnungen sowie aller damit in Zusammenhang stehenden Details unterscheidet sich von Hochschule zu Hochschule, obliegt den Hochschulen selbst und fällt damit in die Länderzuständigkeit. Ich rege daher an, dass Sie sich mit Ihrer Hochschule oder anderen von Ihnen in Erwägung gezogenen Hochschulen direkt in Verbindung setzen. (...)
(...) Dementsprechend sah das Grundgesetz auch in der ursprünglichen Fassung von Artikel 146 vor, dass es seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung und hat sich als solche in nunmehr über 60 Jahren Staatspraxis bewährt, so dass verfassungsrechtlich auch keine Zweifel an der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bestehen. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März 2010.
(...) Wie Sie vermuten, spreche ich mich gegen Änderungen an den bestehenden Regelungen zum Religions- und Ersatzunterricht wie auch am Verhältnis des Staates zu den christlichen Kirchen in Deutschland aus. Detaillierte Ausführungen hierzu können Sie dem Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands "Freiheit und Sicherheit. (...)
(...) Sie werden dort und auch anderswo im Netz feststellen, dass die von Ihnen genannten Initiativen alles andere als Worthülsen sind. Auch können Sie aktuell vielerorts nachlesen, dass ich vehement für eine Reform des Bildungsföderalismus plädiere. (...)
