Anja Hirschel
PIRATEN
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Frage von Felix Neubauer an Anja Hirschel bezüglich Verkehr und Infrastruktur

Sehr geehrter Frau Hirschel,
im Rahmen der U18 Wahlen würde ich ihnen gerne ein paar Fragen stellen.

Wie stehen sie:
-zum Thema Dieselvebot in Großstädten?
-zum Verbrennungsmotorverbot ab 2030?
-zum Thema Rente ab 70

Viele Grüße und Danke im Vorraus,

Felix Neubauer

Von: Felix Neubauer

Antwort von Anja Hirschel (PIRATEN) 21.09.2017

-Dieselfahrverbot

Die Diskussion wird hier leider aktuell an den Fakten vorbei geführt.
Dass Fahrverbote überhaupt diskutiert werden (müssen) liegt daran, dass die Hersteller nicht in die Pflicht zur mechanischen Nachrüstung genommen werden, was eine wirkliche Verbesserung bedeutet hätte. Stattdessen wird über Softwareupdates diskutiert, die nicht nur kaum Verbesserung bringen sondern zusätzlich ein EU- Vertragsverletzungsverfahren auslösen.
Ausführlich ist dies hier zu lesen:
https://www.piratenpartei.de/2017/08/03/das-ist-der-diesel-gipfel/
https://www.piratenpartei.de/2017/09/20/schadstoffarm-waehlen/
Ein wichtiges Problem: Fahrverbot in Städten bedeutet in der Praxis Enteignung von Dieselbesitzern. Wie kann dem Rechnung getragen werden? Der Dieselbesitzer ist doch gutgläubig davon ausgegegangen, dass die Abgaswerte OK sind (auch wenn er vermutlich immer schon wußte, dass auch beim Verbrauch gelogen wird und ihn das wohl hätte mißtrauisch werden lassen müssen auch bezügl. anderer Angaben...).
Insofern sehe ich die Automobilindustrie in der Wiedergutmachungspflicht.
Selbst eine Erstattung des Zeitwerts des betroffenen Fahrzeugs ist allerdings für viele Menschen NICHT ausreichend, um einen vergleichbaren Ersatz zu beschaffen. (Eben weil der Zeitwert ein Mist ist - vermutlich von Versicherungen zu deren Vorteil erfunden.)

Wir müssen auch lernen Mobilität in Zukunft anders zu steuern. Ein deutlich verbesserter und fahrscheinloser ÖPNV könnte besonders in Ballungsgebieten zu einer Entlasung führen, die dann ein Fahrverbot für mechanisch nachgerüstete Dieselfahrzeuge verhindern könnte.
Diese mechnosche Nachrüstung darf aber nicht auf Kosten der Nutzer, sondern muss von der KFZ-Industrie getragen werden.

Langfristig muss der Lieferverkehr auf die Schiene zurück (in Stuttgart stammen 37% des NOx allein aus diesem), das Angebot im ÖPNV muss als echte Alternative zum Auto ausgebaut und die Situation für Radfahrer in der Stadt extrem verbessert werden.
ÖPNV-Motoren gehören umgestellt - wo nicht schon geschehen - von Diesel auf Gas / Elektrobetrieb.
Der Händlerzulieferbetrieb könnte analog zu Modellen aus den Niederlanden so umgestaltet werden, dass nicht länger massenhaft die üblichen Dieselkleintransporter Waren vor die Haustür des Endabbnemers liefern, sondern an zentraler Stelle zugeliefert wird und die Kommune dann mit eigenem Elektrofuhrwerk die Restzustellung übernimmt.
Die Dienstfahrzeuge der Kommunen selbst sollten in Vorbildmanier auf Elektrobetrieb umgerüstet werden.

hutz der Bevölkerung unumgänglich sind. (ein Scheissurteil, meiner Meinung nach & Quatsch)

-Verbrennungsmotoren-Verbot

Ein reines Verbot wird nicht genügend bewegen. Wir sind der Überzeugung, dass dringend in die Erforschung besserer Energiespeicher investiert werden muss. Durch Reichweite, Zuverlässigkeit, und den Verzicht auf giftige seltene Erden werden diese Speicher dafür sorgen, dass die Elektromobilität dem Verbrennungsmotor überlegen sein wird. Alleine der Vergleich von ca 20 Bauteilen je Motor gegenüber ca 1000 und das Wegfallen von Getriebeteilen zeigt klar, was die echte Zukunftstechnologie ist.

Wir werden den Verbrennungsmotor nicht von heute auf morgen aus dem Straßenbild verdrängen können. Verbote sind deshalb nicht förderlich, einer neuen, dringend benötigen Technik zum Durchbruch zu verhelfen.
Dies muss durch Angebote an die Menschen geschehen. Hier muss gerade die deutsche KFZ und Zulieferindustrie von der Politik in die Pflicht genommen werden diese Angebote zu liefern.

-Rente ab 70

Brauchen wir nicht. Da Piraten sich für ein neues Gesellschaftsmodell einsetzen, in dem ein BGE eine zentrale Rolle des Sozialsystems spielt, ist der Eintritt in das Rentenalter im Grunde genommen eine individuelle Entscheidung.
Aufgrund zunehmender Automatisierung werden klassische Arbeitsverhältnisse im mittleren und unteren Einkommensbereich weiter abnehmen. Arbeitszeitverkürzungen wären die vernünftige Lösung, um verbleibende Arbeit noch halbwegs sinnvoll verteilen zu können.
Grundsätzlich ist es absurd, das Rentenalter aufgrund immer weniger werdender Einzahler (Demographieproblem) kontinuierlich erhöhen zu wollen und gleichzeitig ja auch die Dauer, die der Rentner noch etwas von seiner Rente hat (begrenztes Lebensalter), zu reduzieren.
Man sieht sehr schön, dass der Generationenvertrag gescheitert ist. Die Rente ist eben NICHT sicher und Piraten sprechen das auch aus. Daher muss das bestehende Modell nicht kaputtrepariert werden, wie in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich passiert, sondern es muss weg und durch etwas Neues, zeitgemäßes ersetzt werden. Darüber hinaus liefern wir mit dem BGE-Ansatz eine Lösung.