Angelika Niebler

(...) Juli 2011 ausgesetzt, wodurch die Bundeswehr zu einer Freiwilligen-Armee umfunktioniert wird. Nach wie vor müssen sich die freiwilligen Bewerber allerdings vor Dienstantritt auf ihre körperliche Eignung für die anspruchsvolle Wehrausbildung medizinisch untersuchen lassen. Da gegebenenfalls auch Auffälligkeiten oder Erkrankungen im Intimbereich die Belastbarkeit der Bewerber einschränken können, wird auch dieser von der Untersuchung nicht ausgenommen. (...)

(...) Zwar stehe ich Diskussionen über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU auf Grundlage von Werten skeptisch gegenüber, da sie stets Gefahr laufen, einen populistischen oder gar rassistischen Unterton anzunehmen. Diese Umfrageergebnisse sollten aber dennoch ernst genommen werden, da sie umso schwerer ins Gewicht fallen, weil die Türkei ein bevölkerungsreiches Land ist und aufgrund der höheren Geburtenziffern bei einem Beitritt zur EU wahrscheinlich das bevölkerungsreichste Land einer dann erweiterten EU wäre. (...)

(...) Die damalige Regierung Griechenlands hat in dem Zeitraum vor dem Beitritt des Landes zur Eurozone im Jahr 2001 geschönte Zahlen über das tatsächliche Haushaltsdefizit des Landes vorgelegt. Erst später erwiesen sich die Haushaltsangaben Griechenlands als inkorrekt. (...)

Sehr geehrter Herr Weigand,

(...) Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3. Dezember 2009 ("Zaunegger"-Prozess) hat das Bundesministerium der Justiz bereits angekündigt, die Anliegen lediger Väter künftig deutlich stärker zu berücksichtigen und Vätern auch ohne zwingende Zustimmung der Mutter eine Möglichkeit zu eröffnen, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten. Die Vorarbeiten für das angekündigte Reformvorhaben sind dementsprechend umgehend aufgenommen worden. (...)