(...) Derzeit findet eine breite Diskussion und Berichterstattung über die Hintergründe der jüngsten Ölpreisentwicklung in der Öffentlichkeit statt, die auch die Vorwürfe der „Spekulation“ nicht aussparen. So ärgerlich die derzeitige Ölpreisentwicklung auch ist, so schwer erscheint es, die Spekulationen am Schopfe zu packen und dabei auch noch ihren Beitrag an den Ölpreissteigerungen zu konkretisieren. (...)
(...) Bei den Rentenabschlägen handelt es sich um versicherungsmathematische Abschläge, die sicherstellen, dass ein vorgezogener Rentenbezug für die gesamte Versichertengemeinschaft belastungsneutral ausfällt. Die längere Bezugsdauer bei einem vorgezogenen Rentenbeginn soll weder einen finanziellen Vorteil für den einzelnen Versicherten noch einen finanziellen Nachteil für die Versichertengemeinschaft bedeuten. (...)
(...) 1.) Die sich im Wettbewerb befindlichen Ölkonzerne werden ständig durch das Bundeskartellamt beobachtet. (...)
(...) In der ersten Lesung eines Gesetzes erfolgt keine Entscheidung in der Sache, sondern nur die Überweisung zur weiteren Beratung in die Bundestagsausschüsse. (...)
(...) 3.) Ein absolutes Nebentätigkeitsverbot halte ich nicht für angemessen - entscheidend ist, dass Nebentätigkeiten transparent gemacht werden. Entsprechende Regelungen hierfür sind bereits erfolgt. (...)
(...) 18 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte Allen bewußt sein, dass wir eine gemeinsame Nation sind. Basierend auf der schwierigen Ausgangslage der neuen Bundesländer bedarf es aber auch heute noch in Teilen einer besonderen Betrachtung, ich stimme Ihnen jedoch zu, dass wir baldmöglichst erreichen müssen, diese Betrachtungsweisen abzubauen. (...)