Frage an Andre Patrick Fricke von Michael L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
Sie haben die Politik der "EURO-Rettung" zerstörerisch genannt.
Nach mehr als zehn Jahren EURO denke ich es offenbar nicht falsch, wenn sein Erfolg lediglich auf ökonomischer Ebene liegt. Auf sozialer Ebene vermag ich nicht nur nicht den geringsten Erfolg feststellen, durch die Rettungsschirme sind über Bürgschaften hohe Belastungen möglich und die Bevölkerung in den europäischen Südländern empfinden die Sparauflagen keineswegs als Wohltaten und wegen des Namens "EURO" stellte sich meiner Wahrnehmung nach überhaupt keine neue europäische Verbundenheit ein im Vergleich zur Zeit der nationalen Währungen. Es stellt sich also die Frage, ob überhaupt noch von Sinn und Zweck des EURO´s gesprochen werden könnte.
Könnten Sie mir darstellen, ob und inwieweit "Die Linke" trotzdem für den Erhalt des EURO´s ist?
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß
M.Langer
Sehr geehrter Herr Langer,
vielen Dank für ihre Nachfrage zur Euro-"Rettung".
DIE LINKE ist für den Erhalt des Euros, da ein plötzliches Ende der Währungsunion oder ein Ausstieg einzelner Länder weder für Deutschland noch für andere Länder Europas von Vorteil wäre, insbesondere nicht auf kurze und mittlere Sicht. Für mich steht jedoch fest, dass bei der Konstruktion des Euros viele Fehler gemacht wurden. Teils sehr heterogenen Wirtschaftsräumen mit steuer-, wirtschafts- und sozialpolitisch eigenständigen Staaten eine gemeinsame Währung zu geben, musste früher oder später zu Problemen führen.
Langfristig muss es in der EU eine Harmonisierung in der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geben, jedoch sehe ich das solange als problematisch an, wie die EU einzig auf die Freiheit des Kapitals und nicht auf die soziale Sicherheit und Freiheit der Menschen ausgerichtet ist. Dazu brauchen wir in Europa einen grundliegenden Politikwechsel.
Es müssen aber auch kurz- und mittelfristige Lösungen gefunden werden. Aktuell baden die Menschen in den sog. "Krisenländern" die Folgen der Finanzkrise und der erst daraus gefolgten Staatsschuldenkrise aus, indem ihre Staaten brutalen Kürzungsdiktaten unterworfen werden und sie selber unter Sozial- und Lohnkürzen, steigender Arbeitslosigkeit, Privatisierungen und vielem mehr zu leiden haben. Hierzulande werden den Menschen hohe Kosten und gigantische finanzielle Risiken aufgebürdet.
Statt diese falsche Politik fortzusetzen müssen die Verursacher der Krise - Banken, Versicherungen, Hedgefonds usw. - endlich an den Krisenkosten beteiligt und der Finanzsektor streng reguliert werden. Statt die "Krisenländer" kaputt zu sparen müssen sie wirtschaftlich unterstützt werden. Die Staaten des Euroraums müssen sich zudem günstig refinanzieren können ohne den Umweg über private Banken machen zu müssen, die sich von der Zentralbank günstig Geld leihen und teuer an die Staaten weitergeben können. Um eine Überschuldung zu verhindern muss es statt Spardiktaten und Strafen eine Finanzpolitik geben, die sich traut, auch an Kapitalerträge, große Vermögen und besonders hohe Einkommen heranzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Andre Patrick Fricke
Weitere Fragen an Andre Patrick Fricke
(...) Für mich und meine Partei macht Gerechtigkeit nicht an nationalen Grenzen halt. Ich setze mich deshalb nicht nur für soziale Gerechtigkeit im eigenen Land ein, sondern auch für emanzipative Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und ein Ende von deutschen Kriegsbeteiligungen und Rüstungsexporten. (...)
(...) ich halte eine rot-rot-grüne Koalition aktuell für sehr unwahrscheinlich, selbst wenn es das Wahlergebnis zulassen würde. Ganz abgesehen davon, dass SPD und GRÜNE eine solche Koalition immer wieder lautstark ablehnen, wären unabdingbare Kernforderungen der LINKEN - Abschaffung von Hartz IV, sofortiger Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, armutsfeste Renten, Rüstungsexportverbot, Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr - mit diesen Parteien zur Zeit nicht umsetzbar. (...)