Frage an Alfred Winkler von Tilman K. bezüglich Tourismus
Betr. Ihre Antwort an Herrn Kleine v. 14.11.2013, hier: Frage 5
Sehr geehrter Herr Winkler,
lassen Sie mich vorausschicken, daß ich es schon ´mal sehr gut finde, daß Sie die Fragesteller nicht mit Textbausteinen zupflastern. Nur so kommt man zu konstruktiven Diskussionen.
Lassen Sie mich aber auch vorweg anmerken, daß die "2m-Regel" auch für "normale" Radfahrer wie mich gilt, ohne daß ich wüßte, daß diese Leute tatsächlich (so wie die Mountainbiker angeblich) eine zur Rechtfertigung der "2m-Regel" hinreichend ausgeprägte Rücksichtslosigkeit aufweisen.
Meine Frage betrifft Ihre Antwort an Herrn Kleine auf dessen Frage Nr.5
Wie kann es, nimmt man Ihre antwort als Maßstab, dann kommen, daß in der topographischen Karte 1:25.000 die in gerissener Linie dargestellten Pfade in der Legende zumndest insoweit als "Radfahrwege" firmieren (vgl. http://www.igsz.eu/2m/tk4.pdf ), als derjenige, der mit der Karte eine Tour planen will, dabei nicht erkennen kann, was es betretungsrechtlich mit dem jeweiligen "Radfahrweg" auf sich hat?
Wer also zuhause plant, fährt dann im Ländle ins Ungewisse. Ich fahre mit dem Trekking-Fahrrad rücksichtsvoll (Motto siehe http://www.igsz.eu/RV/Freiheit1.png ) auf verschieden breiten Wegen durch Wald, Feld und Flur, so wie es sich erstens selbstverständlich gehört, zweitens subsidiär auch im Hessischen Naturschutzgesetz ohne "2m-Regel" (!) fixiert ist und drittens in der Praxis auch funktioniert.
Hierzu noch eine rechtliche Frage:
Wie sollen sich gesetzestreue Bürger noch an numerischen Normen orientieren können, wenn es offensichtlich derlei Normen gibt, die man einhalten muß (z.B. Breite von FW-Zufahrten, vgl. Technische Baubestimmung / DIN 14090 - http://www.mtk112.de/downloads/Flaechen%20fuer%20die%20Feuerwehr.pdf ) und solche, die man, wie die "2m" (was sogar das Ministerium Bonde ausdrücklich in einem Bericht an den Landtag, vgl. http://www.igsz.eu/2m/Bull1.pdf , betont) nicht einhalten muß? Was hat das noch mit Rechssicherheit zu tun?
Weitere Fragen an Alfred Winkler
(...) Übrigens: Auch hier gilt - gehört werden heißt ja noch nicht erhört werden oder anders gesagt, Bürgerbeteiligung kann nicht bedeuten, dass jeder, der sich beteiligt, sich mit seiner Meinung durchsetzt. (...)
(...) Zu Frage 3 Selbstverständlich sind diese Extra-Strecken nicht flächendeckend im Gegensatz zu den 2-Meter-Strecken. Aber ich glaube persönlich, dass die extra ausgewiesenen Strecken auch nicht zwangsläufig ausgewiesen sein müssen. (...)
(...) Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die 2-Meter-Regelung eine gut definierbare Regelung ist, zu der man keine Bordsteine braucht. Ebenso bin ich nach wie vor der Meinung, dass das Thema "Wanderer und Biker" ein konfliktreiches ist. (...)
(...) da ich kein Jurist bin erübrigt sich eine umfangreiche Antwort. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, dass Gemeinden entlang der Waldwege die Baumbestände links und rechts regelmäßig auf Auffälligkeiten durchforsten und standunsichere oder Totholzbestände entfernen. Selbstverständlich werden im Wald andere Maßstäbe an die Verkehrssicherungspflicht angelegt wie bei klassifizierten Straßen. (...)