
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt. Das ist das Prinzip der Pkw-Maut. (...)
(...) Grundsätzlich ist die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs Aufgabe der Länder. Um die Verbindungsqualität zu sichern, unterstützen wir die Bundesländer jedoch beim Ausbau des ÖPNV mit erheblichen Finanzmitteln. Über das Regionalisierungsgesetz stellt der Bund Finanzmittel insbesondere zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung. (...)