Peinlicher Streit in der Groko - Wir brauchen ein echtes Lobbyregister noch vor der Bundestagswahl!

Gesetzentwurf Lobbyregister

Das ist ein Hammer: Das geplante Lobbyregister der Großen Koalition droht zu scheitern. Der Grund: Der Union gehen selbst die ohnehin nicht allzu ambitionierten Vorstellungen der SPD zu weit.

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Im Herbst 2020 schien es endlich so weit zu sein: Getrieben vom Amthor-Skandal gab die CDU- und CSU-Fraktion ihre jahrzehntelange Blockadehaltung in Sachen Lobbyregister auf. Die SPD feierte das schon als großen Erfolg, doch dann verschwand das Gesetz plötzlich von der Tagesordnung. Der Grund: Im Detail waren sich die Koalitionspartner wohl doch nicht so einig. Jetzt ist der Zoff erneut eskaliert - und droht das ganze Projekt noch vor der Bundestagswahl zu kippen.

Ein zentraler Streitpunkt: CDU und CSU sind dagegen, dass Lobbyakteure sich grundsätzlich registrieren müssen, wenn sie Kontakt zur Bundesregierung haben - egal mit welchem:r Mitarbeiter:in. Stattdessen will die Union eine Registrierungspflicht nur dann, wenn Lobbyist:innen Kontakt zur Führungsriege aufnehmen, also zu Minister:innen und Staatssekretär:innen. Doch das geht an der Realität vorbei: Lobbyist:innen haben selten sofort Kontakt mit der Chefetage, sondern zunächst vor allem mit deren/dessen Mitarbeiter:innen. Die Registrierung dieser Treffen ist also essenziell, damit das Lobbyregister die vorgesehenen Transparenzziele erreicht.

Laut Unionsverhandlungsführer und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder dürfe nicht jeder Bereich der Regierungsarbeit "ausgeleuchtet" werden (siehe Deutschlandfunk-Interview). Schnieder sieht die Arbeitsfähigkeit der Ministerien in Gefahr. Aus unserer Sicht ist das eine Nebelkerze: Eine Registrierung als Voraussetzung, um mit Referent:innen im Ministerium Kontakt aufnehmen zu können, ist demokratische Selbstverständlichkeit. Ein Eintrag beeinträchtigt die Arbeit der Beamt:innen nicht.

Statt sich mit einem mehrheitsfähigen Prestigeprojekt vor der Bundestagswahl zu schmücken - immerhin sind 77 Prozent der Bundesbürger:innen für ein Lobbyregister - blamieren sich die Regierungsparteien mit einem öffentlichen Streit um jedes Fitzelchen mehr Transparenz. Aus unserer Sicht ein fatales Signal - vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl im September

Übrigens: Wir haben einen eigenen Vorschlag für ein effektives Lobbyregistergesetz erarbeitet, der weit über die SPD-Pläne hinaus geht. Unser Ziel: Wirkliche Transparenz statt Symbolpolitik. Schaut unser Video um mehr zu erfahren.

Teilerfolg: Schluss mit geheimem Lobbyismus!

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