Die geheimen E-Mails des Verkehrsministers

Verkehrsminister Andreas Scheuer (picture alliance/dpa/dpa Pool | Michael Kappeler)

Verkehrsminister Andi Scheuer hat wichtige Regierungspapiere zur Pkw-Maut an seine private GMX-Adresse schicken lassen. Dann hat er bewusst gelogen, um die E-Mails vor dem Parlament geheim zu halten.

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Was diese Woche publik wurde, ist nur das jüngste Beispiel einer ganzen Reihe von Tricks, mit denen der Minister die vollständige Aufklärung des Mautdebakels verhindern will. (Spiegel & Süddeutsche Zeitung berichteten.)

Zeitgleich hält die Union daran fest, dass die Bundesregierung und alle Bundesministerien grundsätzlich keinen Transparenzpflichten unterworfen werden müssen. So sieht es der aktuelle Entwurf für das Lobbyregister vor und so sieht es auch Angela Merkel. Wie passt das zusammen?

Wir finden: Gar nicht. Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie Politiker:innen Entscheidungen treffen und wer sie dabei beeinflusst. Lobbyist:innen, die sich nicht an die Regeln halten (und z. B. offizielle Kommunikationswege umgehen) müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Um Vertrauen zu erhalten braucht es verbindliche Regeln, die für alle gelten. Gerade auch für Ministerien, in denen Staatsaufträge in Millionenhöhe vergeben werden.

Inspiration könnte sich Berlin übrigens aus Stuttgart holen: Als erstes Bundesland überhaupt hat Baden-Württemberg diese Woche ein gesetzlich verankertes Lobbyregister beschlossen. Einige andere Bundesländer haben bereits ähnliche Register, die jedoch über die Geschäftsordnungen der Landesparlamente geregelt sind. Der Landtag in Baden-Württemberg überholt damit den Bundestag, wo das Lobbyregister seit Herbst 2020 festhängt - unter anderem weil sich die GroKo uneinig ist, wie mit Lobbyist:innen in Ministerien umgegangen werden soll.

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