Petitionsübergabe: Wir haben Eure 50.639 Unterschriften an die SPD überreicht!

Petitionsübergabe von Roman Ebener (abgeordnetenwatch.de) an Dirk Wiese (SPD)

Zum Start der Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen haben wir Mittwoch den SPD-Verhandler Dirk Wiese getroffen und Eure Unterschriften überreicht. So haben wir unsere Forderungen direkt in die Koalitionsverhandlungen getragen.

+++ Macht den Teilnehmenden der Koalitionsverhandlungen klar: Es braucht endlich strengere Transparenzgesetze - Teilt unsere Petition! +++

Mittwoch haben wir in Berlin dem SPD-Abgeordneten und Mitglied der Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“ Dirk Wiese getroffen und Eure Unterschriften überreicht. Wir haben uns kurz mit Herrn Wiese ausgetauscht. Zu den Forderungen wollte sich Wiese im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen noch nicht äußern.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir haben im Gespräch noch einmal die Dringlichkeit der Forderungen betont und zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ein Kurswechsel in Richtung transparentere Politik ist.

Wir hoffen, dass jetzt in den Verhandlungen mit Grünen und FDP folgende Forderungen umgesetzt werden:

  1. Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
  2. unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
  3. Offenlegung der Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen

Noch bis zum 10. November verhandeln die Arbeitsgruppen der möglichen Ampelkoalition über diese Themen. Bis dahin haben wir noch Zeit, um unsere Forderungen in den Koalitionsvertrag zu bringen. Deshalb sind wir immer noch auf Eure Unterstützung angewiesen:

Teilt die Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag“, um die Zahl der Unterschriften zu vergrößern. Denn wir müssen auch den anderen Verhandlungsparteien klar machen, wie wichtig strengere Transparenzregeln sind. Mehr Unterstützer:innen vergrößern den Druck auf die Verhandelnden, sodass es hoffentlich zu weiteren Übergaben an die anderen Mitglieder kommt.

+++ Helft uns, die geplante Ampel-Koalition zu strengeren Transparenzregeln zu bewegen - Teilt unsere Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag“! +++