Mit den Kampagnen von abgeordnetenwatch.de können Sie sich direkt an die Politik wenden. So machen wir gemeinsam Druck für mehr Transparenz in der Politik, mehr Bürgerbeteiligung und frei zugängliche Informationen.
Unsere Forderungen

Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!

Private Großspenden & Unternehmensspenden der letzten 4 Monate (über 50.000 €) 

2024 insgesamt: 5.786.463,64 Euro an CDU, FDP, Volt und Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

Höchste Einzelspende 2024: 4.090.000 Euro von Thomas Stanger an das BSW

2023 insgesamt: 3.461.197,99 Euro an AfD, CDU, CSU, FDP, die Grünen, SPD, Team Todenhöfer, Freie Wähler und Volt.

Höchste Einzelspende 2023: 569.962 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V an die CSU

März 2024

  • Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG: 100.000 Euro an die CDU
  • Thomas Stanger: 4.090.000 Euro an das BSW
  • Stephan Schambach: 300.000 Euro an die CDU
  • Thadaeus Friedemann Otto: 75.000 Euro an Volt Deutschland

Februar 2024

  • Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG: 100.000 Euro an die CDU
  • BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.: 80.463,64 Euro an das BSW

Januar 2024

  • Ulrich Horst Marseille: 51.000 Euro an die FDP
  • Thomas Stanger: 990.000 Euro an das BSW

Dezember 2023

  • Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.: 50.001 Euro an die Grünen
  • Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.: 60.000 Euro an die FDP
  • Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.: 110.000 Euro an die Freien Wähler
  • Dr. Jürgen Todenhöfer: 67.240 Euro an Team Toden­höfer
  • Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.: 569.962 Euro an die CSU
  • Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.: 50.001 Euro an die SPD
  • Christoph Alexander Kahl: 500.000,00 Euro an die CDU
  • Thadaeus Otto: 250.000 Euro an Volt Deutschland Partei

Quelle: bundestag.de – Stand: März 2024

*Als dänische Minderheiten Partei erhält der SSW vom dänischen Staat finanzielle Unterstützung. Für führen die Spenden hier auf, rechnen sie bei der jährlichen Gesamtsumme an Spenden aber nicht dazu.

 

Unternehmen und reiche Privatpersonen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne. Doch in einer Demokratie sollten politische Entscheidungen nicht vom Geld abhängen.

abgeordnetenwatch.de fordert daher eine umfassende Reform der Zuwendungen an Parteien:

  • Unternehmensspenden an Parteien verbieten!

  • Spenden von Privatpersonen auf 10.000 Euro pro Jahr deckeln!

  • Spenden von Privatpersonen schon ab 1.000 Euro pro Jahr offenlegen!

  • Parteisponsoring auf 10.000€ deckeln und Offenlegung ab 1.000€!

Warum wir das fordern:

  • Demokratische Entscheidungen sind alleine Sache der Wähler:innen. Konzerne haben mit gutem Grund kein Wahlrecht. Schon Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt forderte daher wie wir eine klares Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

  • Durch Großspenden entsteht eine Schieflage: Unternehmen und Verbände sowie reiche Privatpersonen (häufig selbst Konzernchefs) spenden hauptsächlich an einige wenige Parteien, die als besonders wirtschaftsnah gelten. Dadurch entsteht eine Schieflage, die vor allem im Wahlkampf einen entscheidenden Unterschied machen kann. Parteien mit vermögenden Geldgeber:innen haben einen unfairen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerber:innen: Sie können mehr Anzeigen schalten und Sendezeit kaufen, sie bekommen mehr Aufmerksamkeit.

  • Großspenden gefährden die Unabhängigkeit von Parteien und damit auch von der Politik insgesamt. Denn Parteien, die sich in ihrer Finanzierung auf reiche Spender:innen und Großkonzerne verlassen, sind in der Formulierung ihrer Parteiprogramme eventuell befangen.

  • Die Öffentlichkeit muss wissen wer an Parteien spendet - und so versucht Einfluss zu nehmen. Deshalb fordern wir, dass Spenden von Privatpersonen schon ab 1.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen sollten. Bisher ist das erst ab 10.000 Euro nötig.

Die Erfahrung zeigt: Nur öffentlicher Druck kann hier Veränderung bewirken. Zeichnen Sie unsere Petition. Denn käufliche Politik ist eine Gefahr für unsere Demokratie!

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Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

ich fordere Sie auf, das Parteiengesetz dahingehend zu ändern, dass Unternehmensspenden verboten und Spenden von Privatpersonen begrenzt werden.

Politik darf in Deutschland nicht käuflich sein.

Mit freundlichen Grüßen,