Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

(...) Von daher glaube ich nicht, dass eine gesetzliche Verpflichtung Vorteile für unseren Industriestandort bringt. Die Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Bereich ist hier die richtige Alternative, auch wenn sie von den Verantwortlichen vor Ort mehr Eigeninitiative erfordert. (...)

(...) Es kommt daher auf die konkrete Maßnahme an, die im Rahmen der Hochwassersicherung getroffen wird, um zu entscheiden, ob beim Bürgermeister, der Bewohner des Überschwemmungsgebiets ist, ein unmittelbarer persönlicher Vorteil eintritt. (...)

(...) Der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin ist kraft Gesetz Mitglied des Rates und hat demnach grundsätzlich auch ein Stimmrecht im Rat (§ 40 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW). (...)