Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten
Frage von Christine W. • 19.08.2017
Antwort ausstehend von Peter Biesenbach CDU Frage von Alexander M. • 18.08.2017
Antwort ausstehend von Rainer Deppe CDU Frage von Janusz K. • 18.08.2017
Antwort von Josef Hovenjürgen CDU • 21.08.2017 (...) Zu Ihrer Information: Das Petitionsverfahren läuft noch. Ich werde das Ergebnis des Petitionsverfahrens abwarten.
Frage von Christine W. • 16.08.2017
(...) Was mir jedoch nicht klar ist, ist die Frage weshalb auch Ihr Ministerium, den Angaben Ihres Mitarbeiters vom 04.08.2017 zufolge, es zulässt, dass Dokumente, aus denen sich der Beweis eines Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht des § 138 Abs.1 ZPO ergibt, von den zuständigen Richtern vollkommen übergangen werden. Sehen Sie hier nicht die Gefahr, dass, falls derartige Anhaltspunkte (die, wie die Angaben im Schreiben des OLG Hamm vom 21.06.2017 zeigen, durchaus nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit sind) von Gerichten übergangen werden, Tür und Tor auch für künftige Verstöße von Prozessparteien gegen die prozessuale Wahrheitspflicht (auf deren Einhaltung die Gerichte schließlich angewiesen sind) geöffnet werden und so eine faktenbasierte Rechtsprechung dauerhaft verhindert wird? (...)
Antwort von Peter Biesenbach CDU • 16.08.2017 Ich kann keine "eingestellten Dokumente" feststellen. Eine Antwort ist mir daher nicht möglich. Was sich bei mir öffnet, deutet auf eine Fake-Anfrage hin.
Peter Biesenbach
Frage von Thomas R. • 15.08.2017
Antwort von Christina Schulze Föcking CDU • 12.09.2017 (...) Der im NRW-Umweltministerium genutzte Tesla wurde von mir weder angeschafft, genutzt, getestet, bewertet, für untauglich befunden oder zurückgegeben. (...) Nicht ich habe einen „Mercedes S-Klasse angeschafft“, sondern dieses Fahrzeug wurde zugeteilt, nachdem das bis dahin genutzte Fahrzeug des Amtsvorgängers einen Totalschaden erlitten hatte. (...) Zur Behauptung der sinnlosen Verschwendung von Steuergeld: Während für den Tesla der Kaufpreis von 110.000 Euro komplett zu entrichten war, wird der von mir derzeit genutzte Wagen, ein sog. (...)