Bundestag kommt mit Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht hinterher
Bei rund einem Drittel der Abgeordneten fehlen weiter Angaben zu Nebeneinkünften und Unternehmensbeteiligungen. Sieben Monate nach Beginn der Legislaturperiode kämpft die Bundestagsverwaltung noch mit tausenden Seiten Formular – ein digitales Portal soll das demnächst ändern.
Wer wissen will, welche Nebeneinkünfte Bundestagsabgeordnete beziehen, braucht derzeit Geduld. Bei 211 der 630 Abgeordneten fehlen die Angaben auf der Website des Bundestags noch immer (Stand: 29. Oktober 2025).
Ein Sprecher des Bundestags wollte auf Anfrage nicht sagen, warum die Veröffentlichung so schleppend verläuft – und ob sie noch in diesem Jahr abgeschlossen wird. „Die Veröffentlichung erfolgt sukzessive nach Eingang der Angaben, der Prüfung der Veröffentlichungspflicht sowie der Verarbeitung der Daten“, teilte er mit. Die Reihenfolge richte sich nach dem Bearbeitungsstand.
12.600 Seiten Formular
Die Abgeordneten mussten ihre Angaben spätestens drei Monate nach der konstituierenden Sitzung am 25. März einreichen, die Frist lief also Ende Juni ab. Dafür ist ein 20-seitiges PDF-Formular auszufüllen, das von der Verwaltung anschließend manuell verarbeitet wird – bei 630 Abgeordneten sind das insgesamt 12.600 Seiten.
Screenshot: abgeordnetenwatch.de
"Vertraulich": Über dieses PDF-Formular müssen Bundestagsabgeordnete ihre Angaben zu Nebeneinkünften, Tätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen melden. Bald soll es durch ein Onlineportal abgelöst werden.
Schon nach der Bundestagswahl 2021 kam es zu erheblichen Verzögerungen. Damals lagen sogar eineinhalb Jahre nach Beginn der Legislaturperiode noch nicht bei allen Abgeordneten Angaben vor. Die Verwaltung erklärte das mit einer Verschärfung der Transparenzregeln, die zu komplexeren Formularen und zahlreichen Rückfragen von Abgeordneten geführt habe.
Digitalisierung kommt – 2026
Nun soll die Digitalisierung helfen. „Die Bundestagsverwaltung arbeitet derzeit an einem elektronischen Portal“, sagte ein Bundestagssprecher auf Anfrage. Darüber sollen die Abgeordneten ihre Angaben künftig direkt online übermitteln können. Das Portal werde von der Bundestagsverwaltung selbst entwickelt. “Nach derzeitigem Stand ist die Inbetriebnahme für das erste Quartal 2026 geplant.”
