ein Rüstungskonzern bietet Abgeordneten, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden, Geld an – für die Staatsanwaltschaft kein Problem, sondern zulässige „Klimapflege“.
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Rheinmetall-Tochter Blackned – spezialisiert auf militärische Kommunikationssoftware – gleich acht Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden angeboten.
Im Haushaltsausschuss wird zu dieser Zeit über Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe entschieden – für Blackned selbst geht es um viele hundert Millionen Euro.
„weil da die Macht ist“
„Unsere Intention ist es, Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren [sic] Wahlkämpfen für die anstehende Bundestagswahl mit einer kleinen Summe zu unterstützen.“
So liest sich die E-Mail mit dem Betreff „Wahlkampfspende“, welche Die ZEIT im Zuge von Recherchen veröffentlicht hat.
Auf Nachfrage gab ein Blackned-Lobbyist außerdem offen zu, gezielt den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss adressiert zu haben, „weil da die Macht ist“. Die Hoffnung sei gewesen, dass die Unterstützung der modernen Digitalisierung auch in der nächsten Legislatur fortgesetzt werde.
abgeordnetenwatch stellt Strafanzeige
Ein Konzern bietet Abgeordneten Geld, deren Entscheidungen den Weg für Hunderte Millionen Euro freimachen können – wir sind überzeugt: Das darf nicht rechtens sein!
Aus diesem Grund hat abgeordnetenwatch gegen Rheinmetall und den Tochterkonzern Blackned Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern gestellt.
Doch die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, das Verfahren einzustellen – mit einer sehr überraschenden Begründung: Eine aufeinanderfolgende Leistung und Gegenleistung seien im konkreten Fall nicht erkennbar; Zweck der Rüstungsspende sei lediglich eine Art der „Klimapflege“.
Natürlich sind wir enttäuscht, dass das Verfahren eingestellt wurde – doch ans Aufgeben denken wir nicht! Der Fall zeigt deutlich, wie dringend wir schärfere Lobbyregulierung brauchen – und genau dafür werden wir uns einsetzen. Mit deiner Unterstützung wollen wir jetzt den Druck auf die Politik erhöhen:
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- mit Transparenzklagen und notfalls auch mit weiteren Strafanzeigen.
Damit Lobbyismus Grenzen bekommt
abgeordnetenwatch will weiterhin das Gegengewicht zu geheimem Lobbyismus sein – im Sinne der Demokratie und aller Bürger:innen. Doch dafür brauchen wir dringend mehr Unterstützung: Nur mit Spenden aus der Bevölkerung kann abgeordnetenwatch auch in Zukunft für eine gerechte und transparente Politik einstehen.
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