ein Rüstungskonzern bietet Abgeordneten, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden, Geld an – für die Staatsanwaltschaft kein Problem, sondern zulässige „Klimapflege“.
Kurz vor der Bundestagswahl hat die Rheinmetall-Tochter Blackned, spezialisiert auf militärische Kommunikationssoftware, acht Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden angeboten – in einer Phase, in der über Aufträge in Milliardenhöhe entschieden wurde. Für Blackned selbst ging es um viele hundert Millionen Euro.
„Unsere Intention ist es, Abgeordnete [...] bei Ihren Wahlkämpfen [...] mit einer kleinen Summe zu unterstützen“, heißt es in der E-Mail mit dem Betreff „Wahlkampfspende“, die Die ZEIT veröffentlichte. Ein Blackned-Lobbyist erklärte offen, man habe gezielt diese Ausschüsse adressiert, „weil da die Macht ist“.
abgeordnetenwatch stellt Strafanzeige
Ein Konzern bietet Abgeordneten Geld, deren Entscheidungen den Weg für Hunderte Millionen Euro freimachen können – das darf nicht rechtens sein!
Deshalb hat abgeordnetenwatch gegen Rheinmetall und Blackned Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern gestellt. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellte das Verfahren ein – mit der Begründung, es habe sich nur um „Klimapflege“ gehandelt.
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