das Wirtschaftsministerium verlangt bis zu 4.000 Euro Gebühren für eine einzige Informationsanfrage von uns. Damit sollen wir offenbar davon abgehalten werden, Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche offenzulegen.
Schon 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht: Ein Antrag darf nicht künstlich aufgespalten werden. Trotzdem verlangt das Ministerium Gebühren für jedes einzelne Treffen – und will so Transparenz verhindern.
Wir haben Beschwerde eingelegt und ziehen notfalls vor Gericht! Denn die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was hinter verschlossenen Türen zwischen Politik und Lobby verhandelt wird.
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