vor einiger Zeit haben wir den Bundestag verklagt. Der Grund: Die Bundestagsverwaltung wollte vor uns geheim halten, wie oft Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten falsch oder gar nicht gemeldet haben.
Wir gewannen die Klage und es stellte sich heraus: In hunderten Fällen hatten Abgeordnete gegen die Verhaltensregeln verstoßen - geduldet vom damaligen Bundestagspräsidenten. Der verhängte aber keine Strafe, sondern erinnerte die Abgeordneten lediglich daran, doch künftig die Verhaltensregeln einzuhalten.
Damit muss Schluss sein! Es darf nicht sein, dass sich der Bundestag selbst kontrolliert.
Wir haben heute eine Petition gestartet, mit der wir eine unabhängige Prüfinstanz zur Kontrolle der Nebeneinkünfte - aber auch der Parteispenden und der Lobbyregistereinträge - fordern.
Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition für eine unabhängige Transparenz-Kontrolle!
Warum jetzt? Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zeigte sich in den letzten Tagen in Reaktion auf unsere neue Auswertung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten plötzlich offen für eine unabhängigere Transparenzkontrolle.
Diese Chance für eine Reform müssen wir jetzt nutzen!
Mit Ihrer Unterschrift können wir gemeinsam den Druck auf die Fraktionsvorsitzenden erhöhen, damit sie die Debatte im Bundestag vorantreiben. Jetzt müssen die Weichen für eine Reform gestellt werden, damit der nächste Bundestag eine unabhängige Transparenz-Kontrolle bekommt!
Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition für eine unabhängige Transparenz-Kontrolle!
Die wichtigsten Informationen zur Petition:
Warum ist die bisherige Transparenz-Kontrolle problematisch?
Der Interessenkonflikt der Bundestagspräsidentin ist im System eingebaut. So ist es nicht verwunderlich, dass die zahlreichen Verstöße von Abgeordneten bislang so gut wie keine spürbaren Konsequenzen hatten. Nur einmal wurde 2019 ein Ordnungsgeld verhängt – soweit bekannt. Denn auch die Veröffentlichungspraxis der Bundestagsverwaltung lässt zu wünschen übrig. Von einer wirksamen Kontrolle, die Abgeordnete, Lobbyist:innen und Parteien vor Fehlverhalten abschreckt und Transparenz schafft, kann keine Rede sein.
Warum haben wir jetzt die Petition gestartet?
Unsere jüngste Recherche zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten hat gezeigt, dass es keine gute Idee ist, wenn die aktuelle Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für die Prüfung von Nebeneinkünften zuständig ist. Denn sie verfügt - genau wie ihre Vorgänger - selbst über tausende Euro an Nebeneinkünften. Sie ist also alles andere als unabhängig. Oder anders ausgedrückt: Sie ist befangen! Und das gilt nicht nur beim Thema Nebeneinkünfte, sondern auch bei Parteispenden. Denn die SPD-Politikerin ist auch zuständig für die Prüfung von Spenden - unter anderem an ihre eigene Partei. Mit ihrer eigenen Doppelrolle fühlt sie sich nun scheinbar auch unwohl und hat die Debatte zur Übertragung der Transparenz-Kontrolle an eine unabhängige Stelle ins Rollen gebracht.
Was fordern wir in der Petition?
Als abgeordnetenwatch.de fordern wir schon lange eine unabhängige Prüfinstanz zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremiums. Das A und O ist die Unabhängigkeit und demokratische Wahl der Mitglieder, die keine Interessenkonflikte haben dürfen. Die Prüfinstanz würde Transparenzangaben von Abgeordneten etwa zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten, Angaben im Lobbyregister und zu Parteispenden kontrollieren. Im Fall von Verstößen sollten häufiger als bisher wirksame Sanktionen verhängt und Transparenz darüber geschaffen werden, damit Abgeordnete, Parteien und Lobbist:innen vor Fehlverhalten abgeschreckt werden.
Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition für eine unabhängige Transparenz-Kontrolle!
Denn Transparenz und Glaubwürdigkeit sind entscheidend, um das Vertrauen in die Demokratie nicht zu gefährden.