Lobby-Fußabdruck – jetzt per Gesetz!

Gesetzesentwürfe werden nicht nur von Politiker:innen ausgearbeitet, auch Unternehmen, Lobbyverbände und die Zivilgesellschaft sind daran beteiligt. Ihr Wissen und ihre Erfahrung können wertvolle Beiträge liefern, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben besser zu verstehen. Problematisch wird es dann, wenn nur eine Seite gehört wird, oder nicht klar wird, wer beteiligt wurde. Transparenz in Form eines gesetzlichen Lobby-Fußabdrucks ist daher unerlässlich.

Ein Lobby-Fußabdruck ist sozusagen das Kleingedruckte in Gesetzen, das die Spur von Lobbyist:innen auf Gesetzesentwürfen und Gesetzen aufzeigt. Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, muss in der Gesetzesbegründung aufgeklärt werden:

• welche Lobbyverbände, Konzerne und Interessenvertreter:innen darauf eingewirkt und
• inwieweit sie ihre Interessen durchgesetzt haben.

Und das unabhängig davon, ob Einfluss auf die Bundesregierung oder den Bundestag ausgeübt wurde. 

Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Perspektiven gehört wurden und politische Entscheidungen nicht von finanz- und ressourcenstarken Akteur:innen beeinflusst werden. 

Bisher gibt es nur einen exekutiven Fußabdruck, der sich auf die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung bezieht und seit Juni 2024 gilt. Weil er nur in der Geschäftsordnung der Bundesministerien verankert wurde, hat er keinen gesetzlich bindenden Charakter. Er soll auch nur„wesentliche“ - also erfolgreiche - Lobbyeinflüsse bei Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung offenlegen.

Wir fordern einen umfassenden und verpflichtenden Lobby-Fußabdruck per Gesetz:

• Umfassend, damit der Lobby-Fußabdruck neben der exekutiven Ebene, bei Einflussnahmen auf die Bundesregierung, auch auf legislativer Ebene, bei Einflussnahmen auf den Bundestag, gilt. Zudem soll er alle Lobby-Fußspuren auf Gesetzesentwürfen sichtbar machen, nicht nur “wesentliche” Einflussnahmen.
• Gesetzlich verpflichtend, damit die Ministerien nicht die Wahl haben, ob und wie sie ihn umsetzen - wie bisher - und damit sie sanktioniert werden können, wenn sie die Regeln nicht einhalten.  

So ausgestaltet, wie wir es uns wünschen, beantwortet der Lobby-Fußabdruck Fragen zur Entstehungsgeschichte des Gesetzgebungsverfahrens:

• An welche Akteur:innen wurde der Referentenentwurf bzw. Gesetzesentwurf verschickt?
• Welche Lobbyakteur:innen standen dazu mit Ministerien oder Abgeordneten in Kontakt?
• Wie wurde jeweils mit den Lobbyvorschlägen umgegangen?
• In welchem Rahmen wurden diese im weiteren Prozess berücksichtigt?
• Alle Interessenvertreter:innen sollten namentlich genannt werden. Unabhängig davon, ob sie erfolgreich Einfluss genommen und wesentlich zum Gesetzesentwurf beigetragen haben, oder nicht. 

Die EU-Kommission mahnt Deutschland in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 Reformbedarf an. Sie empfiehlt der Bundesregierung  „die Anstrengungen zur Stärkung des „legislativen Fußabdrucks“ zu intensivieren, um Beiträge von Lobbyist:innen umfassend in einem öffentlichen Register zu erfassen“  (S. 3) und den Fußabdruck auf die parlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens auszuweiten. Eine gute Gelegenheit dafür sieht die EU-Kommission in dem gemeinsamen digitalen Gesetzgebungsportal, das von der Regierung, dem Bundestag und den Bundesländern geplant, aber noch nicht umgesetzt ist.

In anderen EU-Ländern gehen die Regelungen zu einem Lobby-Fußabdruck teilweise noch weiter. In Estland gibt es beispielsweise eine Art exekutiven und legislativen Fußabdruck in Kombination mit einer verpflichtenden Kontakttransparenz für Lobbykontakte von Abgeordneten. Konkret müssen alle Anmerkungen sowie Stellungnahmen von beteiligten Akteur:innen (staatlich und extern) in den Erläuterungen zu den Gesetzesentwürfen der Ministerien aufgenommen werden. Auch wenn die Gesetzesentwürfe das Parlament erreichen, müssen Lobbyvorschläge, die im Rahmen von Lobbytreffen gemacht werden – sowie der Umgang damit – veröffentlicht werden. 

Die Ampel-Koalition hatte die Notwendigkeit eines Lobby-Fußabdrucks erkannt und dessen Einführung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Statt einer verpflichtenden und umfassenden Reform per Gesetz, die die Bundesregierung und den Bundestag umfassen sollte, wurde jedoch nur ein exekutiver Fußabdruck über die Geschäftsordnung der Bundesministerien eingeführt.

Bislang wirkt der exekutive Fußabdruck kaum, da er von den Ministerien nur unzureichend und nicht einheitlich umgesetzt wird. Die schwarz-rote Regierung unter Bundeskanzler Merz hat das Problem in ihrem Koalitionsvertrag vollständig ignoriert.

Das Momentum für eine Reform ist da, denn gerade findet eine Evaluation zum exekutiven Fußabdruck statt. Zuständig ist das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter Bundesminister Karsten Wildberger.

Erste externe Auswertungen zur Umsetzung des exekutiven Fußabdrucks haben gezeigt: Viele Ministerien setzen ihn nur teilweise oder unzureichend um – und somit verfehlt er seine Wirkung bisher. Es liegt daher nahe, dass auch die Evaluation der Bundesregierung nicht sonderlich positiv ausfällt und sich ein Gelegenheitsfenster für Reformen öffnet.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt zahlreiche Unterschriften sammeln und zeigen, wie viele Menschen mit uns einen wirksamen Lobby-Fußabdruck per Gesetz einfordern. Wir planen, die Petition rund um die Evaluation an die Bundesregierung zu übergeben. Je lauter wir sind, desto größer werden unsere Chancen, dass wir gehört werden!