Gesetze werden von Lobbyist:innen beeinflusst – oft hinter verschlossenen Türen. Wir fordern: Lobby-Spuren auf unseren Gesetzen sichtbar machen.
Warum das wichtig ist
🤔 Würdest du einen Vertrag unterschreiben, ohne das Kleingedruckte zu kennen? Und ohne zu wissen, welche Firmen davon besonders profitieren? Genau, nein!
So ähnlich läuft es aber aktuell in der Bundespolitik: Gesetze werden unter Einfluss von Autolobby, Finanzlobby und Co. erstellt und tragen gewissermaßen deren Handschrift. Für welche Interessen das Gesetz steht und wer daran mitgeschrieben hat, ist danach aber oft nicht klar.
Deshalb fordern wir einen verbindlichen Lobby-Fußabdruck per Gesetz!
Denn wir haben ein Recht darauf zu erfahren:
- Welche Lobbyist:innen haben bei einem Gesetz mitgeschrieben?
- Wie erfolgreich waren sie bei ihrer Einflussnahme?
Ein gesetzlich verpflichtender Lobby-Fußabdruck würde hier Klarheit schaffen, unabhängig davon, ob Einfluss auf die Bundesregierung oder den Bundestag ausgeübt wurde.
Die wichtigsten Meilensteine
- Juni 2024:
Der exekutive Fußabdruck gilt – aber nur für die Bundesregierung und nicht gesetzlich verpflichtend. - Januar 2026:
Das Digitalministerium arbeitet an der Evaluation des exekutiven Fußabdrucks. - Februar 2026:
Unsere Petition erreicht 50.000 Unterschriften auf abgeordnetenwatch.de und innn.it - März 2026:
Wir nähern uns den 100.000 Unterschriften und übergeben diese an das Digitalministerium am 31. März. Sommer 2026:
Voraussichtliche Veröffentlichung der Evaluation und Schlusspunkt der Petition.
Jetzt kommt’s auf deine Unterschrift an
Die Bundesregierung führt gerade eine Evaluation zu diesem Thema durch. Mit deiner und weiteren Unterschriften können wir zum Ende der Evaluation noch mehr Druck für Reformen machen.
Der zuständige Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger muss jetzt liefern und einen Gesetzentwurf für einen wirksamen Lobby-Fußabdruck vorlegen. Für mehr Klarheit im Kleingedruckten!
Unterschreibe jetzt und hilf mit, durch mehr Transparenz das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen!
👣 Was ist der Lobby-Fußabdruck?
Gesetzesentwürfe entstehen nicht nur in der Politik: Auch Unternehmen, Lobbyverbände und die Zivilgesellschaft wirken daran mit. Ihr Wissen kann wertvoll sein – problematisch wird es, wenn Einfluss einseitig oder intransparent bleibt.
Das Problem am bislang geltenden exekutiven Fußabdruck: Er gilt nur für die Bundesregierung und wirkt in der Praxis kaum. Da er gesetzlich nicht verpflichtend ist, wird er von den Ministerien nur unzureichend und nicht einheitlich umgesetzt.
Ein gesetzlicher Lobby-Fußabdruck würde hier helfen. Er macht sichtbar, welche Lobbyakteur:innen an einem Gesetz beteiligt waren und wie stark sie Einfluss genommen haben – unabhängig davon, ob die Regierung oder der Bundestag adressiert wurden.
Nur so lässt sich sicherstellen, dass politische Entscheidungen transparent sind und nicht von finanzstarken Interessen dominiert werden.
📢 Was fordern wir konkret?
Unsere Forderung: gesetzlicher Lobby-Fußabdruck
- Umfassend: für Bundesregierung und Bundestag und alle Lobby-Fußspuren.
- Gesetzlich verpflichtend: Für eine einheitliche Umsetzung und Sanktionen bei Verstößen.
Damit wird sichtbar:
- Wer an Gesetzesentwürfen beteiligt wird.
- Welche Lobbyakteur:innen Einfluss nehmen.
- Wie ihre Vorschläge im Verfahren berücksichtigt werden.
Grundsatz: Namentliche Nennung aller Interessenvertreter:innen – unabhängig vom Erfolg der Einflussnahme.
🇪🇺 Was können wir aus dem Ausland lernen?
Die EU-Kommission sieht in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 Reformbedarf in Deutschland. Sie empfiehlt, mehr für den Lobby-Fußabdruck zu tun und diesen auf die parlamentarische Phase auszuweiten, sowie Lobby-Beiträge vollständig in einem öffentlichen Register zu erfassen. Als Chance nennt sie das geplante, bislang nicht umgesetzte Gesetzgebungsportal von Regierung, Bundestag und Ländern.
Die Bundesregierung kann von anderen EU-Ländern wie Estland lernen. Dort gibt es eine Art exekutiven und legislativen Fußabdruck in Kombination mit einer verpflichtenden Kontakttransparenz über Lobbykontakte von Abgeordneten.
Zeichnen Sie die Petition
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung,
nur durch Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen kann das dringend notwendige Vertrauen in die politischen Institutionen und die Demokratie gestärkt werden.
Ich fordere Sie daher auf, zügig einen Gesetzesentwurf für einen wirksamen Lobby-Fußabdruck vorzulegen und dafür zu sorgen, dass alle Interessen im Gesetzgebungsprozess sichtbar und nachvollziehbar werden.
Politische Entscheidungen dürfen nicht dem Verdacht einseitiger Beeinflussung ausgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]