so also geht Lobbyismus auf Steuerzahlerkosten – und es sieht ganz danach aus, als würde die Autoindustrie auch diesmal damit durchkommen.
Zwar haben Volkswagen, BMW, Daimler und Co ihre Maximalforderung – eine neue Abwrackprämie, auch für Diesel und Benziner – letzten Dienstag beim Autogipfel im Kanzleramt noch nicht durchgesetzt, doch staatliche Subventionen für die Autoindustrie rücken immer näher.
Schon Anfang Juni will die Bundesregierung über steuerfinanzierte Kaufanreize für Autos entscheiden.
Die exklusiven Gespräche der Autobosse mit der Kanzlerin zeigen: Auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals genießt die Autolobby privilegierten Zugang in die Politik. Umweltverbände etwa wurden nicht an den Gesprächen beteiligt. Und auch andere Interessengruppen können von persönlichen Audienzen bei der Kanzlerin wohl nur träumen.
Ex-Politiker:innen in den eigenen Reihen
Nützlich dürften sicherlich die zahlreichen Kontakte in die Politik sein, über die die Autolobby dank ehemaliger Spitzenpolitikerinnen und Regierungsbeamter in den eigenen Reihen verfügt. Zwei Beispiele:
- Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller saß lange Jahre für die CDU im Bundestag und war später Staatsministerin im Kanzleramt.
- Daimler Chef-Lobbyist Eckart von Klaeden, früher ebenfalls Staatsminister, war enger Berater von Kanzlerin Merkel – wegen seines übergangslosen Wechsels vom Kanzleramt zum Stuttgarter Konzern ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme.
Mit abgeordnetenwatch.de machen wir problematische Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft öffentlich und legen immer wieder gefährliche Abhängigkeiten offen.
Im Dunstkreis der Autolobby haben wir erst vor einiger Zeit einen besonders brisanten Fall aufgedeckt: Der Spitzenbeamte im Auswärtigen Amt Jens Hanefeld ließ sich im Sonderurlaub freistellen, um währenddessen für den Volkswagenkonzern zu arbeiten. Unsere Recherchen ergaben später, dass Hanefeld dort während des Abgasskandals sogar in die Kommunikation zwischen Auswärtigem Amt und dem Wolfsburger Autobauer eingebunden war.
Mittlerweile ist Hanefeld übrigens Spitzen-Lobbyist bei VW. Die vollständige Recherche im Fall Hanefeld können Sie übrigens hier in unserem Blog nachlesen.
Was lässt sich also gegen einseitigen und problematischen Lobbyeinfluss tun?
Wir sind überzeugt, dass jede neue Offenlegung und die anschließende öffentliche Diskussion mehr Druck auf die Politik ausüben, um die geltenden Lobbyregulierungen zu verschärfen. Lobbyverbänden und Wirtschaftsunternehmen wird außerdem ein ganz klares Signal gesendet: „Wir sind nicht einverstanden mit ungerechter und verdeckter Einflussnahme auf die Politik!“
Dank zahlreicher abgeordnetenwatch.de-Recherchen, die hohe Wellen geschlagen haben, und unserer konstanten Arbeit für ein verpflichtendes Lobbyregister fordern mittlerweile selbst viele Lobbyist:innen eine solche Registrierungspflicht für Interessenvertreter:innen.
Damit wir mit abgeordnetenwatch.de weiterhin ein starkes Gegengewicht zu verdecktem und mächtigem Lobbyismus bilden können, brauchen wir aber die Hilfe aus der Bevölkerung. Eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft kann es nur mit Zuspruch und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger geben.
Deshalb bitten wir Sie, sich uns heute als abgeordnetenwatch.de-Förder:in anzuschließen (das geht schon mit nur 5 Euro im Monat; Ihre Förderbeiträge sind außerdem steuerlich absetzbar). Gemeinsam wird es uns gelingen, noch mehr Fälle von gefährlichem Lobbyismus ans Licht zu bringen und gemeinsam Stück für Stück für Veränderung zu sorgen.
Das tut abgeordnetenwatch.de übrigens nicht allein durch Recherchen und öffentliche Aktionen – wenn es sein muss, ziehen wir gegen geheimen Lobbyismus und für Transparenz auch vor Gericht. So haben wir 2015 mit unserer Hausausweis-Klage erreicht, dass Unternehmenslobbyist:innen die per Geheimvergabe erteilten Zutrittsberechtigungen zum Bundestag entzogen wurden. Und ganz aktuell klagen wir in letzter Instanz gegen die Bundestagsverwaltung, damit diese in Zukunft öffentliche Kontrolle bei der Prüfung von verdächtigen Lobbyspenden zulässt.
Es gibt viel zu tun, aber gemeinsam können wir viel erreichen – werden Sie jetzt abgeordnetenwatch.de-Förderin/Förderer.
so also geht Lobbyismus auf Steuerzahlerkosten – und es sieht ganz danach aus, als würde die Autoindustrie auch diesmal damit durchkommen.
Zwar haben Volkswagen, BMW, Daimler und Co ihre Maximalforderung – eine neue Abwrackprämie, auch für Diesel und Benziner – letzten Dienstag beim Autogipfel im Kanzleramt noch nicht durchgesetzt, doch staatliche Subventionen für die Autoindustrie rücken immer näher.
Schon Anfang Juni will die Bundesregierung über steuerfinanzierte Kaufanreize für Autos entscheiden.
Die exklusiven Gespräche der Autobosse mit der Kanzlerin zeigen: Auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals genießt die Autolobby privilegierten Zugang in die Politik. Umweltverbände etwa wurden nicht an den Gesprächen beteiligt. Und auch andere Interessengruppen können von persönlichen Audienzen bei der Kanzlerin wohl nur träumen.
Wenn sich besonders einflussreiche und finanzstarke Lobbyverbände und Wirtschaftsunternehmen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen, um die eigenen Interessen durchzusetzen, geschieht dies meist auf Kosten von uns Bürgerinnen und Bürgern. Danke, dass Sie uns als Förder:in helfen, geheimen und unfairen Lobbyismus zurückzudrängen – Ihre Unterstützung ist in dieser schwierigen Zeit unverzichtbar für unsere Arbeit. Falls es Ihnen heute möglich ist, können Sie weitere Recherchen hier mit einer zusätzlichen einmaligen Spende möglich machen.
Nützlich dürften sicherlich die zahlreichen Kontakte in die Politik sein, über die die Autolobby dank ehemaliger Spitzenpolitikerinnen und Regierungsbeamter in den eigenen Reihen verfügt. Zwei Beispiele:
- Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Hildegard Müller saß lange Jahre für die CDU im Bundestag und war später Staatsministerin im Kanzleramt.
- Daimler Chef-Lobbyist Eckart von Klaeden, früher ebenfalls Staatsminister, war enger Berater von Kanzlerin Merkel – wegen seines übergangslosen Wechsels vom Kanzleramt zum Stuttgarter Konzern ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme.
Mit abgeordnetenwatch.de machen wir problematische Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft öffentlich und legen immer wieder gefährliche Abhängigkeiten offen.
Im Dunstkreis der Autolobby haben wir erst vor einiger Zeit einen besonders brisanten Fall aufgedeckt: Der Spitzenbeamte im Auswärtigen Amt Jens Hanefeld ließ sich im Sonderurlaub freistellen, um währenddessen für den Volkswagenkonzern zu arbeiten. Unsere Recherchen ergaben später, dass Hanefeld dort während des Abgasskandals sogar in die Kommunikation zwischen Auswärtigem Amt und dem Wolfsburger Autobauer eingebunden war.
Mittlerweile ist Hanefeld übrigens Spitzen-Lobbyist bei VW. Die vollständige Recherche im Fall Hanefeld können Sie übrigens hier in unserem Blog nachlesen.
Was lässt sich also gegen einseitigen und problematischen Lobbyeinfluss tun?
Wir sind überzeugt, dass jede neue Offenlegung und die anschließende öffentliche Diskussion mehr Druck auf die Politik ausüben, um die geltenden Lobbyregulierungen zu verschärfen. Lobbyverbänden und Wirtschaftsunternehmen wird außerdem ein ganz klares Signal gesendet: „Wir sind nicht einverstanden mit ungerechter und verdeckter Einflussnahme auf die Politik!“
Dank zahlreicher abgeordnetenwatch.de-Recherchen, die hohe Wellen geschlagen haben, und unserer konstanten Arbeit für ein verpflichtendes Lobbyregister fordern mittlerweile selbst viele Lobbyist:innen eine solche Registrierungspflicht für Interessenvertreter:innen.
Damit wir mit abgeordnetenwatch.de weiterhin ein starkes Gegengewicht zu verdecktem und mächtigem Lobbyismus bilden können, brauchen wir aber die Hilfe aus der Bevölkerung. Eine starke und unabhängige Zivilgesellschaft kann es nur mit Zuspruch und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger geben. Deshalb ist Ihre Förderung so wichtig.
Bitte helfen Sie uns heute, mehr Menschen mit unserer Arbeit zu erreichen und den Druck auf die Politik zu erhöhen.
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Es gibt viel zu tun, aber gemeinsam können wir viel erreichen! Bleiben Sie gesund.