Schon wieder setzt der Bundestag alles daran, um kritische Informationen vor uns Bürger:innen geheim zu halten. Es geht um neue Entwicklungen im Zusammenhang mit unserer Parteispendenklage.
Wie wir jetzt erfahren haben, hat der Bundestag eine externe Großkanzlei beauftragt, um vor Gericht doch noch zu verhindern, dass die geheime Prüfung von verdächtigen Parteispenden in Zukunft öffentlich ablaufen muss.
Das ist skandalös, denn nur, wenn diese Prüfung öffentlich geschieht, können wir als Gesellschaft unfairen Lobbyeinfluss erkennen und gemeinsam auf Konsequenzen drängen.
Die nun vom Bundestag beauftragte Kanzlei Redeker Sellner Dahs gehört in Deutschland zu den juristischen Top-Adressen: In der Vergangenheit vertrat sie u. a. Altkanzler Helmut Kohl im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre oder Bundespräsident a. D. Christian Wulff in der Affäre um seinen Privatkredit.
Der Tagesspiegel schrieb über Redeker Sellner Dahs: „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei.“
Wir sind den Spitzenanwälten schon einmal begegnet
Auch als abgeordnetenwatch.de 2015 vor Gericht eine Liste von Lobbyist:innen mit geheimem Zugang in den Bundestag erstreiten wollte, engagierte der Bundestag die Redeker-Anwälte, um die Lobbyliste unter Verschluss zu halten.
Letztlich halfen die teuren Spezialanwälte jedoch auch nichts: Der Bundestag musste die geheime Lobbyliste schließlich herausrücken.
Anders als abgeordnetenwatch.de verfügt der Bundestag auch bei der laufenden Parteispendenklage über ein nahezu unbegrenztes Budget: Bezahlt werden die Honorare der Topanwälte von Redeker Sellner Dahs nämlich aus Steuergeldern (2015 beliefen sich die Honorare der Anwälte übrigens auf mehr als 20.000 Euro).
Am Ende drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundestag in den Gerichtsverfahren auch darauf setzt, dass den Kläger:innen irgendwann das Geld ausgeht. Denn anders als der Bundestag können diese sich in einem langjährigen Prozess nicht aus der Steuerkasse bedienen.
Eine Großkanzlei können wir uns bei abgeordnetenwatch.de nicht leisten. Aber wir haben eine ebenso kompetente wie hartnäckige Anwältin, die gegen Redeker Sellner Dahs schon zwei Mal erfolgreich war: Einmal half sie uns, die oben erwähnte Lobbyliste zu erstreiten, das andere Mal klagte sie die Gästeliste der berüchtigten Geburtstagsfeier vom damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Bundeskanzleramt ein.
In unserer laufenden Parteispendenklage werden wir uns weder von der Hinhaltetaktik des Bundestags – die Klage läuft nun bereits seit mehr als 3 Jahren – noch von den nun engagierten Spitzenanwälten abschrecken lassen. Weil wir Bürger:innen ein Recht haben, zu erfahren, wie mit dubiosen Lobbyspenden verfahren wird, werden wir standhaft bleiben!
Doch dafür brauchen wir dieser Tage alle Unterstützung, die wir bekommen können. Diesen langwierigen Rechtsstreit können wir nur durchhalten, wenn uns Menschen unterstützen. Bitte machen Sie heute in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf unsere Arbeit aufmerksam:
- Leiten Sie z.B. diese E-Mail weiter und empfehlen Sie den kostenlosen Recherche-Newsletter von abgeordnetenwatch.de.
- Falls noch nicht geschehen, können Sie hier unsere Petition für ein Verbot von Lobby-Spenden mitzeichnen und verbreiten.
So senden wir gemeinsam ein starkes Signal an den Bundestag: Ihr mögt die teuren Spitzenanwälte haben – wir aber haben die Unterstützung sehr vieler Menschen, die sich nicht mit Geheimniskrämerei und Hinhaltetaktik abfinden wollen!
Bleiben Sie gesund.