die Rüstungslobby überlässt nichts dem Zufall – dieser Eindruck drängt sich aktuell zumindest auf.
Wie nun bekannt wurde, freut sich der Rüstungskonzern Elbit über eine vielversprechende Neuverpflichtung: Marcus Faber (FDP) – ehemaliger Vorsitzender des mächtigen Verteidigungsausschusses im Bundestag – ist beim Waffenbauer nun neuer Vice President Political Affairs.
Als solcher wird Faber nach eigenen Worten das „Bindeglied zwischen dem politischen Berlin, Brüssel und dem Management“. Das heißt: Türen in die Politik öffnen – mit Wissen und Kontakten aus dem Parlament.
Für Elbit dürften vor allem seine politischen Kontakte und Insiderwissen über Beschaffungs- und Vergabepolitik im Verteidigungsbereich von großem Interesse sein.
Strafanzeige nach Wahlkampfspenden
Neu sind solche Seitenwechsel nicht: Ex-Minister wie Sigmar Gabriel (SPD) und Dirk Niebel (FDP) sind seit Jahren im Rüstungsgeschäft. Doch die Rüstungsindustrie baut ihren politischen Einfluss mit hoher Intensität und klarer Methodik aus.
Recherchen der ZEIT brachten ans Licht, dass die Rheinmetall-Tochter Blackned – spezialisiert auf militärische Kommunikationssoftware – kurz vor der Bundestagswahl acht Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses Wahlkampfspenden angeboten hatte.
Wir sind überzeugt: Das war ein Versuch, sich wohlwollende politische Entscheidungen zu kaufen. Darum haben wir Strafanzeige gestellt: gegen Rheinmetall und den Tochterkonzern Blackned!
Doch anstatt dem Verdacht der versuchten Bestechung nachzugehen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin das Verfahren eingestellt – die Begründung: bei den Rüstungsspenden an die Abgeordneten handele es sich um die übliche „Klimapflege“.
Wir sind alarmiert und überzeugt: Wir müssen jetzt noch viel wachsamer sein!