bis zu 4.000 Euro – so viel verlangt das Wirtschaftsministerium für eine einzige Informationsanfrage. Solch hohe Gebühren würden wohl die wenigsten Bürger:innen bezahlen.
Auch für abgeordnetenwatch ist das eine enorme Summe. Hochgerechnet entspricht sie den Jahresbeiträgen von mehr als 60 Förder:innen. Wir müssten also genau überlegen, ob wir solche Kosten tragen können.
Damit wäre das Ziel der Gebührenforderung schon erreicht: Bürger:innen würden abgeschreckt – und auch wir als gemeinnützige Journalist:innen stünden unter Druck, unsere Anfrage zurückzuziehen.
Lobbytreffen der Ministerin
Konkret geht es um Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Diese haben wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt.
Zwischen Juni und Juli traf sich die CDU-Ministerin nachweislich achtmal mit Vertreter:innen der Energiebranche – darunter auch mit früheren Kolleg:innen vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Dort war Reiche selbst bis 2019 Hauptgeschäftsführerin.
Wir wollen mit Hilfe der Unterlagen nachvollziehen, was in diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen besprochen und möglicherweise zugunsten der Lobby entschieden wurde. Genau dafür ist das IFG wichtig: Es garantiert Bürger:innen Zugang zu amtlichen Informationen – in diesem Fall zu Dokumenten des Wirtschaftsministeriums.
Lobbytreffen der Ministerin
Konkret geht es um Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Diese haben wir nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt.
Zwischen Juni und Juli traf sich die CDU-Ministerin nachweislich achtmal mit Vertreter:innen der Energiebranche – darunter auch mit früheren Kolleg:innen vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Dort war Reiche selbst bis 2019 Hauptgeschäftsführerin.
Wir wollen mit Hilfe der Unterlagen nachvollziehen, was in diesen Gesprächen hinter verschlossenen Türen besprochen und möglicherweise zugunsten der Lobby entschieden wurde. Genau dafür ist das IFG wichtig: Es garantiert Bürger:innen Zugang zu amtlichen Informationen – in diesem Fall zu Dokumenten des Wirtschaftsministeriums.
Rechtswidrige Gebührenforderung
Das Ministerium behauptet nun: Für die acht Treffen müsse auch achtmal gezahlt werden. So käme die Forderung von bis zu 4.000 Euro zustande.
Damit verstößt das Ministerium gegen geltendes Recht. Denn schon 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht: Ein einheitliches Informationsbegehren darf nicht künstlich in mehrere Anträge aufgeteilt werden. Solche Tricks widersprechen dem Verbot, Gebühren abschreckend zu gestalten.
Wir haben deshalb die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet. Sollte das Ministerium nicht einlenken, ziehen wir vor Gericht!
Übrigens ist das keine Ausnahme: Schon früher verlangte etwa das Bildungsministerium 1.710 Euro für eine abgeordnetenwatch-Anfrage. Begründung: angeblich 36 Stunden Verwaltungsaufwand. Nachdem wir eine genaue Aufstellung verlangten, zog das Ministerium die Forderung zurück.
Rechtswidrige Gebührenforderung
Das Ministerium behauptet nun: Für die acht Treffen müsse auch achtmal gezahlt werden. So käme die Forderung von bis zu 4.000 Euro zustande.
Damit verstößt das Ministerium gegen geltendes Recht. Denn schon 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht: Ein einheitliches Informationsbegehren darf nicht künstlich in mehrere Anträge aufgeteilt werden. Solche Tricks widersprechen dem Verbot, Gebühren abschreckend zu gestalten.
Wir haben deshalb die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet. Sollte das Ministerium nicht einlenken, ziehen wir vor Gericht!
Übrigens ist das keine Ausnahme: Schon früher verlangte etwa das Bildungsministerium 1.710 Euro für eine abgeordnetenwatch-Anfrage. Begründung: angeblich 36 Stunden Verwaltungsaufwand. Nachdem wir eine genaue Aufstellung verlangten, zog das Ministerium die Forderung zurück.
Unser Ziel: Transparenz
Wir werden nicht nachlassen, bis wir die Lobbyunterlagen erhalten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was bei solchen Treffen besprochen wird.
Und wenn nötig, gehen wir vor Gericht. Mit unseren Transparenzklagen haben wir schon mehrfach erreicht, dass geheime Lobbytreffen öffentlich wurden.
Die Höhe und Dauer deiner Förderung bestimmst du selbst – und deine Spenden sind steuerlich absetzbar.
P.S.: Du möchtest deine Förderung mit PayPal einrichten? Kein Problem, das geht direkt hier.
Unser Ziel: Transparenz
Wir werden nicht nachlassen, bis wir die Lobbyunterlagen erhalten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was bei solchen Treffen besprochen wird.
Und wenn nötig, gehen wir vor Gericht. Mit unseren Transparenzklagen haben wir schon mehrfach erreicht, dass geheime Lobbytreffen öffentlich wurden.
Damit wir diese Rolle auch künftig übernehmen können, sind wir auf Unterstützung angewiesen. Mit deiner abgeordnetenwatch-Förderung stellst du aktuell sicher, dass Lobbyismus nicht im Verborgenen bleibt und Bürger:innen staatliches Handeln nachvollziehen können. Im Falle einer möglichen Klage gibst du uns außerdem die Ausdauer, die wir vor Gericht dringend brauchen.
Danke für diese wichtige Unterstützung – wir sind sehr froh, dich an unserer Seite zu haben!
Unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Teilhabe kannst du heute außerdem unterstützen, indem du unsere Online-Petitionen zeichnest. Mit möglichst vielen Unterschriften können wir in Berlin zeigen, dass wir viele sind. Und natürlich kannst du unsere laufende Arbeit und zukünftige Transparenzklagen auch mit einer zusätzlichen Einmalspende unterstützen. Wir würden uns sehr freuen, denn jeder weitere Beitrag hilft uns sehr.
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