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Pünktlich zu den Sommerferien erhielt auch Deutschland ein Zeugnis - von der GRECO, der Anti-Korruptionsgruppe des Europarates. Note: mangelhaft!
Die GRECO bewertet regelmäßig die nationalen Anstrengungen zur Korruptionsprävention, zu Transparenz und Integrität. Besonders schlecht schnitt Deutschland im Bereich Karenzzeiten bei Seitenwechseln aus der Politik in die Wirtschaft ab. Obwohl die GRECO die Forderung nach strengeren Karenzzeitregeln bereits seit Jahren stellt, hat die Bundesregierung zum wiederholten Mal bei der Umsetzung versagt. Ein Armutszeugnis!
In ihrem 2. Umsetzungsbericht bemängeln die Korruptionswächter:innen:
- die zu kurzen Karenzzeiten für Minister:innen und Parlamentarische Staatssekretär:innen, wenn diese in die Privatwirtschaft wechseln;
- das Fehlen von Sanktionen bei Verstößen gegen die Karenzzeitregeln;
- und die zu politische Zusammensetzung des beratenden Gremiums, das Empfehlungen für Karenzzeiten ausspricht.
Mit dieser Kritik ist die GRECO nicht allein. Auch wir fordern seit Jahren strengere Karenzzeitregeln für Spitzenpolitiker:innen! Denn wer heute Gesetze macht und morgen Lobbyinteressen vertritt, gefährdet das Vertrauen in die Demokratie. Für uns ist klar: Politik muss unabhängig sein und dem Gemeinwohl dienen - sie darf kein Sprungbrett in die Wirtschaftslobby sein!
Deshalb haben wir im Juli eine neue Petition gestartet. Gemeinsam mit fast 15.000 Menschen fordern wir: Jetzt Lobbysprünge von der Macht zum Geld stoppen! Doch wir brauchen noch mehr Unterstützer:innen, um Gehör in der Politik zu finden!
Wenn du die Petition bereits unterschrieben hast, dann teile sie nun in deinem Bekanntenkreis: https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen
Jetzt ist unsere Forderung besonders relevant. Denn mit der neuen Regierung haben derartige Seitenwechsel in den letzten Monaten dramatisch zugenommen – das hat unser Rechercheteam kürzlich aufgedeckt. Und sie nehmen noch lange kein Ende.
Trotz der aktuellen Brisanz finden Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft im Koalitionsvertrag keine Erwähnung. Damit das Thema doch noch auf die Agenda der Bundesregierung kommt, müssen wir jetzt gemeinsam den Druck erhöhen!
>> Lobbysprünge stoppen! Unterschreibe jetzt und verhilf unserer Petition zum Erfolg!
Vielen Dank für deinen Einsatz für eine unabhängige, gemeinwohlorientierte Politik!