Wir hoffen, du bist gut ins neue Jahr gestartet. Weniger gut ging der Januar im politischen Berlin los. Mehrere Minister:innen des Kabinetts Merz machten zum Jahresbeginn negative Schlagzeilen:
➡️ Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) stand bereits zu Jahresende in der Kritik aufgrund eines möglichen Interessenkonflikts: Die Weimer Media Group soll für ihren diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfel Sponsoring-Pakete angeboten haben. Diese Pakete im Wert von bis zu 80.000€ sollen besondere Gesprächsgelegenheiten mit Regierungsmitgliedern in Aussicht stellen, sowie „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“.
Die Geschäftsführung der Media Group übernahm seit Weimers Amtsantritt dessen Ehefrau. Seine Firmenanteile übergab Weimer inzwischen an einen Treuhänder. Dieser ist jedoch nicht unabhängig, sondern ein enger Vertrauter und weisungsgebundener leitender Mitarbeiter der Weimer Media Group.
Und dennoch: Nach einer Compliance-Prüfung sagte Markus Söder nun seine Teilnahme und Schirmherrschaft für den diesjährigen Gipfel ab. Ebenso wie die angekündigten Minister:innen Dorothee Bär, Thorsten Frei, Lars Klingbeil, Katherina Reiche und Alois Rainer. Eine Distanzierung von Kanzler Merz steht weiter aus.
➡️ Wirtschaftsministerin Reiche steht ebenfalls im Verdacht der Vermischung von Dienstlichem und Privatem. Gleich zwei Mal steht ein Interessenkonflikt im Raum:
- Wie im Dezember bekannt wurde, fördert Reiches Ministerium das Start-Up GovRadar mit hunderttausenden Euro, in das auch ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg Geld investiert hat. Einen Interessenkonflikt weisen Reiche und Guttenberg zurück.
- Im Oktober 2025 reiste Reiche zu einem diskreten Treffen von Spitzenpolitiker:innen und Investor:innen in die Tiroler Alpen. Mitorganisiert wurde das Event von ihrem Lebensgefährten Guttenberg. Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch erklärte ihr Ministerium, Reiche sei „privat“ anwesend gewesen. Doch daran kamen schnell Zweifel auf: In einer offiziellen Broschüre wird „ihre Exzellenz Katherina Reiche“ als Bundesministerin vorgestellt.
Diese Woche musste sich Reiche wegen den Vorwürfen dem Wirtschafts- und Energieausschuss des Bundestags stellen. Sie konnte den Verdacht von Interessenkonflikten jedoch bislang nicht glaubwürdig ausräumen, auch weil sie ihren Dienstwagen mitsamt Fahrer für die Anreise nutzte. Unklar ist ebenfalls, ob ihr Lebensgefährte Guttenberg durch die Förderung des Ministeriums sowie durch Reiches Teilnahme an seiner Veranstaltung finanzielle Vorteile erhalten hat.
Drei Beispiele, in denen Minister:innen finanzielle, persönliche und politische Interessen ungut vermischt haben – und sich dabei in einer Grauzone befinden.
Ist das Kabinett Merz käuflich? Dieser Verdacht darf nicht entstehen. Die schwarz-rote Koalition muss deswegen endlich ein unabhängiges Gremium einführen, das mögliche Interessenkonflikte wie die von Weimer und Reiche aufklärt!
Unsere Forderung lautet darum: Unabhängige Transparenz-Kontrolle jetzt – zur Überprüfung von möglichen Interessenkonflikten bei Spitzenpolitiker:innen!
Fordere mit uns eine unabhängige Prüfinstanz ein:
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Danke für deine Unterstützung – für eine glaubwürdige und unabhängige Politik!