der Lobby-Skandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor zieht immer weitere Kreise.
Wie jüngst bekannt wurde, hat das US-Unternehmen Augustus Intelligence nicht nur Amthor als Türöffner eingesetzt. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wurden für die Firma tätig.
Nach und nach wird klar, warum das undurchsichtige Unternehmen aus New York hochrangige (Ex-)Politiker und Beamte um sich geschart hat: Genau wie Amthor sollten die Unions-Männer Maaßen und zu Guttenberg ihre Kontakte in die Politik spielen lassen.
So warb zu Guttenberg etwa bei der Kanzlerin für das Unternehmen – laut Medienberichten wohl aber ohne Erfolg.
Man kennt sich, man hilft sich
Jetzt offenbaren aktuelle abgeordnetenwatch.de-Recherchen, auf welche Weise auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident seinen Einfluss für Augustus Intelligence geltend machte.
Interne Ministeriumsdokumente, deren Herausgabe abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit der Organisation FragDenStaat erwirkt hat, belegen: Hans-Georg Maaßen ließ seine Kontakte zu den alten Kolleg:innen ins Innenministerium spielen, um Informationen für einen Augustus-Mitarbeiter einzuholen – und erhielt diese. Man kennt sich, man hilft sich.
Ungeklärt ist unterdessen noch immer, was genau bei einem Telefonat zwischen dem Ex-Verfassungsschutz-Chef und einem Referatsleiter des Ministeriums besprochen wurde – laut SPIEGEL-Recherchen ging es dabei wohl ebenfalls um den Augustus-Mitarbeiter, für den Maaßen Informationen einholte.
[Über unsere neuesten Recherchen zu den Informationsgesuchen von Hans-Georg Maaßen im Innenministerium informieren wir Sie vollumfänglich im nächsten Newsletter].
Wie auch in der Causa Amthor, kommen nun Stück für Stück neue Informationen über den Einfluss von Augustus Intelligence und die Rolle der Unions-Männer ans Licht. Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie Abgeordnete und Spitzenbeamt:innen eingekauft werden, um Einfluss zu nehmen.
Als Gesellschaft dürfen wir aber nicht untätig zusehen, wenn mächtige Wirtschaftsunternehmen und Lobbyist:innen Politik nach ihrem Willen gestalten. Mit Ihnen an unserer Seite, machen wir gefährlichen Lobbyismus deshalb öffentlich und erschweren geheime und einseitige Einflussnahme.
Jede weitere Förderin und jeder weitere Förderer an unserer Seite erlaubt es uns, unsere Anstrengungen zu intensivieren – so konnten wir durch die Hilfe unserer Förder:innen erst kürzlich unser Redaktions-Team verstärken. Dadurch können wir zukünftig noch mehr investigative Recherchen anstrengen.
Und Ihre Förderung (schon ab 5 Euro im Monat sind Sie dabei) leistet noch mehr, als finanzielle Hilfe: Jede weitere Unterstützer:in an unserer Seite ist ein weiteres Argument für die Politik, unsere Forderungen ernst zu nehmen. So zeigen wir gemeinsam, dass der Wille nach einer transparenten und fairen Politik, ohne Hinterzimmerlobbyismus, schon lange keine Randerscheinung mehr ist.
Dabei sorgen unsere Recherchen, Aktionen und Klagen nachhaltig für Veränderung. Drei Beispiele:
- Unsere Offenlegungen zu den horrenden Vortragshonoraren des ehemaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) brachten eine breite Debatte in Gang und führten zu einer Verschärfung der Transparenzpflichten bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten.
- Unsere öffentlichen Aktionen und eine abgeordnetenwatch.de-Petition trugen maßgeblich dazu bei, dass der Bundestag 2014 endlich ein Anti-Korruptionsgesetz für die Politik beschloss.
- Unsere erfolgreiche Klage gegen den Bundestag sorgte 2016 dafür, dass Unternehmenslobbyist:innen ein für alle Mal der unkontrollierte Zugang in den Bundestag verschlossen wurde.
Lobbyskandale wie der um das Unternehmen Augustus Intelligence zeigen deutlich, wie dringend wir schärfere Regeln für Lobby-Einflussnahme in der Politik brauchen.
Genau dort setzen wir an – abgeordnetenwatch.de arbeitet momentan an der Durchsetzung klarer Vorgaben und Transparenzvorschriften, die Interessenvertreter:innen bei ihrer Lobbyarbeit erfüllen müssen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Vorgaben die Basis für ein zukünftiges Lobbyregister auf Bundesebene bilden. Auch bei dieser Arbeit unterstützen Sie uns als abgeordnetenwatch.de-Förder:in.
Mit Ihrer Hilfe wollen wir das Thema "Lobbyregister" auf der Tagesordnung der Politik und in der öffentlichen Diskussion halten: Mit Medienbeiträgen, Experten-Interviews, Pressemitteilungen und in Gesprächen mit den Abgeordneten, werden wir dafür werben, dass es nach dem Amthor-Skandal kein "weiter wie bisher" gibt.
Es gibt eine Menge zu tun, aber gemeinsam können wir viel erreichen.