Beziehungen soll man pflegen. Das haben sich wohl auch die Waffenbauer von Rheinmetall gedacht, als sie Anfang des Monats eine neue Lobbyistin eingestellt haben.
Die neue Senior Manager Public Affairs war zuvor langjährige Büroleiterin des Bundestagsabgeordneten Jens Teutrine (FDP) und verfügt somit über beste Kontakte zu einer Regierungsfraktion. Für Rheinmetall zumindest dürfte das Adressbuch der frischgebackenen Rüstungslobbyistin von Interesse sein.
Wie wertvoll ehemalige Bundestagsmitarbeiterinnen, Ex-Minister und Abgeordnete für Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne sind, haben abgeordnetenwatch.de-Recherchen in der jüngsten Vergangenheit mehrfach gezeigt:
- Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), leitet als Cheflobbyist bei Rheinmetall seit nunmehr neun Jahren den Bereich „Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen“. Unsere Offenlegungen haben belegt, dass Niebel einer der Ex-Minister war, die als Lobbyisten mehrfach an die alte Arbeitsstätte zurückgekehrt sind.
- Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), stand als Aufsichtsratsmitglied bis 2022 ebenfalls in Diensten von Rheinmetall. In seiner Funktion als Waffenlobbyist traf sich Jung 2018 mit Staatssekretären des Verteidigungsministeriums zum Abendessen in einem Berliner Edelrestaurant – auch das ergaben unsere Recherchen,
- Verteidigungspolitiker im Bundestag Andreas Schwarz (SPD) verschaffte dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin Zugang zum exklusiven Abgeordnetenrestaurant. Wir konnten nachweisen, wie das Unternehmen dort eine Lobbyveranstaltung einfädelte.
Für die Rüstungslobby sind die Ex-Minister und Büroleiterinnen so besonders wertvoll, weil sie in der Politik wichtige Türen öffnen – oftmals genügt ein Anruf bei den ehemaligen Kolleg:innen um ein Treffen zu vereinbaren.
Das Schlimme daran: Niemand bekommt mit, dass sich die Rüstungslobby im Verborgenen mit wichtigen Entscheidungsträger:innen aus Bundestag oder Regierung austauscht. Niemand erfährt, welche Anliegen die Konzerne bei den diskreten Treffen platzieren. Denn auch die Ampel-Regierung weigert sich vehement, Lobbykontakte öffentlich zu machen.
Weil die Politik die notwendige Transparenz nicht schaffen will, werden wir aktiv. Das tun wir mit Recherchen, Transparenzklagen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen.
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Beziehungen soll man pflegen. Das haben sich wohl auch die Waffenbauer von Rheinmetall gedacht, als sie Anfang des Monats eine neue Lobbyistin eingestellt haben.
Die neue Senior Manager Public Affairs war zuvor langjährige Büroleiterin des Bundestagsabgeordneten Jens Teutrine (FDP) und verfügt somit über beste Kontakte zu einer Regierungsfraktion. Für Rheinmetall zumindest dürfte das Adressbuch der frischgebackenen Rüstungslobbyistin von Interesse sein.
Wie wertvoll ehemalige Bundestagsmitarbeiterinnen, Ex-Minister und Abgeordnete für Rheinmetall und andere Rüstungskonzerne sind, haben abgeordnetenwatch.de-Recherchen in der jüngsten Vergangenheit mehrfach gezeigt:
- Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), leitet als Cheflobbyist bei Rheinmetall seit nunmehr neun Jahren den Bereich „Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen“. Unsere Offenlegungen haben belegt, dass Niebel einer der Ex-Minister war, die als Lobbyisten mehrfach an die alte Arbeitsstätte zurückgekehrt sind.
- Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), stand als Aufsichtsratsmitglied bis 2022 ebenfalls in Diensten von Rheinmetall. In seiner Funktion als Waffenlobbyist traf sich Jung 2018 mit Staatssekretären des Verteidigungsministeriums zum Abendessen in einem Berliner Edelrestaurant – auch das ergaben unsere Recherchen,
- Verteidigungspolitiker im Bundestag Andreas Schwarz (SPD) verschaffte dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin Zugang zum exklusiven Abgeordnetenrestaurant. Wir konnten nachweisen, wie das Unternehmen dort eine Lobbyveranstaltung einfädelte.
Für die Rüstungslobby sind die Ex-Minister und Büroleiterinnen so besonders wertvoll, weil sie in der Politik wichtige Türen öffnen – oftmals genügt ein Anruf bei den ehemaligen Kolleg:innen um ein Treffen zu vereinbaren.
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