Meilenstein: CDU plant Lobbyregister

Hartnäckige Bemühungen wirken! Das konnte ich am Dienstag in Berlin erleben. Denn bei der Abschaffung des geheimen Lobbyismus hat abgeordnetenwatch.de einen wichtigen Schritt getan.

 

Ich war zum Gespräch mit dem CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg verabredet. Er ist der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag und damit inhaltlich zuständig. In unserem offenen Austausch haben wir über detaillierte Regelungen für ein verpflichtendes Lobbyregister gesprochen. Das heißt: Die totale Ablehnung der CDU/CSU-Fraktion ist damit endlich vom Tisch. Danke für Ihre bisherige Unterstützung dabei (über 250.000 Unterschriften in unserer Petition) und die vielen ermunternden Rückmeldungen! 

Aber bei aller Freude über diesen großen Schritt: Jetzt geht es erst wirklich los. Denn die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes entscheidet, ob es ein nützlicher Pfeiler der Demokratie oder ein wirkungsloser Bluff wird.

Darum ist unsere Position klar. Für ein wirksames Lobbyregister müssen Lobbyistinnen und Lobbyisten veröffentlichen: 

• für welche Auftraggeber sie tätig sind,

• wen sie aus der Politik kontaktieren und zu welchem Thema,

• auf welche Gesetzentwürfe Einfluss genommen wird

• und wie hoch ihr Budget für Lobbyaktivitäten ist.

Ein großer Vorteil für die weitere Debatte ist unser Gesetzentwurf, den abgeordnetenwatch.de zusammen mit LobbyControl im vergangenen Jahr vorgestellt hat. Denn viele Detailfragen über die ich auch mit Herrn Sensburg diskutiert habe, sind dort bereits gelöst.

Und wie geht es jetzt weiter? Patrick Sensburg hat im Gespräch angekündigt, dass er zeitnah einen eigenen Gesetzentwurf erstellen möchte und abgeordnetenwatch.de anschließend einladen wird, diesen zu bewerten. Dieser Bitte werde ich dann gerne nachkommen.

Unsere Arbeit für Transparenz und gegen geheime Einflussnahme können wir nur leisten, wenn Menschen uns dabei unterstützen. Weil abgeordnetenwatch.de spendenfinanziert ist, sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Ich würde mich freuen, wenn Sie abgeordnetenwatch.de jetzt mit einer Spende stärken.

Viele Grüße
Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de