Lobbyregister gefordert - Petitionsübergabe an Thomas Oppermann
269.467 Menschen fordern ein verpflichtendes und transparentes Lobbyregister. Diese abgeordnetenwatch.de-Petition haben wir dem Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann nun in Berlin überreicht. Anlass war dessen Positionierung für die Einführung eines solchen Registers. Der Bundestag debattiert bereits seit 10 Jahren zum Thema. Wie es nun weitergeht und warum der Prozess bereits so lange dauert: Jetzt in unserem Petitions-Update:
Foto: abgeordnetenwatch.de
„Schluss mit geheimem Lobbyismus“ fordern 269.467 Menschen mit der abgeordnetenwatch.de-Petition. Doch die bereits 10 Jahren andauernde Debatte kommt zu bislang keinem Ergebnis. Mit der eindrucksvollen Unterstützer:innenzahl macht abgeordnetenwatch.de weiter Druck für transparente Politik und forderte jetzt direkt den Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann auf, sich im Bundestag dafür einzusetzen.
Schon am 13.08.2019 schrieb der Tagesspiegel, dass der Bundestag sich nach der parlamentarischen Sommerpause mit dem Thema Lobbyregister befassen wird. „Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren“ sagte Oppermann dort. Gegenüber abgeordnetenwatch.de bekräftigte er dies erneut.
So geht es weiter:
Oppermann hofft, dass das Lobbyregister in dieser Wahlperiode noch beschlossen wird. Der Bundestag müsse das Lobbyregister erarbeiten. Dabei könne man auf eine Reihe von Vorschlägen zurückgreifen. Bereits seit November 2017 liegt der Antrag der Linksfraktion im Geschäftsordungsausschuss. Oppermann möchte sich dafür einsetzten, dass dieser sich mit diesem Thema beschäftigt.
Warum das so schwierig ist und was es zu beachten gibt, erklärt Oppermann im folgenden Interview. So gäbe es z.B. Ängste, dass Verbindungen offengelegt werden oder dass einzelne Abgeordnete angeprangert werden könnten. Gleichzeitig hofft Oppermann, dass die CDU/CSU Fraktion erkennt, dass Lobbyismus eine professionelle Tätigkeit ist die auch professionelle Regeln benötigt, welche für Oppermann in aller erster Linie Transparenz ist.
