Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag! (geschlossen)
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Petitionsupdate

Neues Abgeordnetengesetz: Hat die Verschleierung von Nebentätigkeiten ein Ende?

19.10.2021

Endlich: Seit gestern gelten strengere Transparenzregeln für Abgeordnete. Trotzdem könnten Sanktionen auch in Zukunft ausbleiben. Denn eine externe Überprüfung der Regeln ist nicht vorgesehen.

Für Bundestagsabgeordnete gelten seit gestern deutlich strengere Transparenzregeln. Sie müssen jetzt viel mehr über ihre Finanzen offenlegen, z. B. wie viel sie genau neben ihrem Mandat verdienen, an welchen Unternehmen sie beteiligt sind (ab 5%), welche Aktionenoptionen sie halten und wer ihre Geschäftspartner:innen sind. Drei Monate haben die neu gewählten Abgeordneten nun Zeit, um diese Informationen auf der Webseite des Bundestages zu veröffentlichen.

Genau diese Verschärfungen haben wir in unserer Petition „Verschleierung von Nebentätigkeiten stoppen!“ gefordert. Die Gesetzesänderung ist daher ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft!

Deshalb erst mal ein großes Dankeschön! Ohne die Unterstützung von Ihnen, den über 80.000 Unterzeichner:innen unserer Petition, wäre das nicht möglich gewesen. Sie haben mit Eurer Unterschrift dazu beigetragen, den Druck auf die Politik zu erhöhen!

Auf dem Papier hat die Verschleierung von Nebentätigkeiten nun ein Ende doch. Doch leider hat die Sache einen Haken…

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Das Problem: Der Bundestag kontrolliert sich selbst - auch in Zukunft. Wir beobachten seit Jahren, dass Abgeordnete, die sich nicht an Regeln halten, keine Konsequenzen fürchten müssen. Erst einmal wurde überhaupt eine Geldstrafe gegen eine Abgeordnete ausgesprochen. In den allermeisten Fällen erfährt die Öffentlichkeit gar nichts über Versäumnisse von Abgeordneten.

Der Grund hierfür ist einfach. Zuständig für die Überprüfung der Transparenzregeln ist der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin, also bislang Wolfgang Schäuble (CDU). Nun ist der Präsident natürlich selbst Abgeordneter und auch der offizielle Vertreter aller anderen Parlamentarier:innen. Es gibt also keine starken Anreize bei den Regeln genau hinzuschauen - zumal der Präsident oder die Präsidentin auch eigene Parteifreund:innen kontrollieren soll.

Genau an diesem Punkt bleibt auch in Zukunft alles beim Alten. Wir fordern deshalb eine externe Prüfinstanz, die unabhängig kontrolliert, dass alle Abgeordneten ihre Angaben richtig gemacht haben.

Wir befürchten, dass das Transparenzgesetz ohne eine externe Prüfinstanz seine Wirkung verfehlen wird.

Wie geht es jetzt weiter?

Mit der Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“ hatten wir Erfolg! Wir werden die Petition also demnächst schließen.

Trotzdem streiten wir weiter für mehr Transparenz in der Politik!

Die Bildung einer neuen Regierung ist der perfekte Zeitpunkt, um die Weichen für eine transparentere Politik zu stellen: Helfen Sie uns, den Druck auf die Verhandler:innen einer möglichen Ampelkoalition zu verstärken und zeichnen Sie unsere neue Petition „Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag“! Hier fordern wir neben einer unabhängigen Prüfinstanz auch ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien und die Offenlegung der Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen.