Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Die SPD-Fraktion fordert mit ihrem Gesetzentwurf die Landesregierung und den Landtag auf, die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer:innen vollständig abzuschaffen. Mit Ja-Stimmen der SPD-, AfD- und Linksfraktion und Gegenstimmen der Regierungsfraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Entwurf mehrheitlich abgelehnt.