Nichtraucherschutzgesetz

Ein Verstoß gegen das Rauchverbot kann bis zu 200 Euro kosten. Gaststättenbetreibern drohen noch höhere Geldbußen, wenn sie das Rauchen nicht unterbinden.

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Dafür gestimmt
112
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
2
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.

"Passivrauchen ist in hohem Maße krebserregend und hat Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur Folge," heißt es in dem Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Da freiwillige Selbstverpflichtungen für einen wirksamen Nichtraucherschutz bislang nicht erfolgreich waren, wurde nun der Gesetzgeber aktiv.

Ab dem 1. Januar 2008 ist das Rauchen in Hamburg verboten in:
Behörden
Krankenhäusern
Schulen (das Rauchverbot gilt sowohl in den Gebäuden als auch auf dem gesamten Gelände)
Hochschulen
Sporthallen und Hallenbädern
Museen, Theater, Kinos
Kneipen und Gaststätten (auch innerhalb von Diskotheken) ("Einrichtung, in denen Getränke Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden...")
Einzelhandelsgeschäften, in denen Lebensmittel, Speisen oder Getränke angeboten werden
Einkaufszentren
Jugendvollzugsanstalten
Vom Rauchverbot ausgenommen sind Festzelte, z.B. während des Doms oder bei Vereinsfeiern.

Außer in Schulen und in Lebensmittelgeschäften ist das Rauchen jedoch weiterhin unter Auflagen möglich. Für Raucher können Extra-Räume eingerichtet werden, die baulich vom Nichtraucherbereich abgetrennt sein müssen. Außerdem müssen die Raucherräume belüftet und ausdrücklich gekennzeichnet sein. Die Kosten für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen seien geringfügig, heißt es in dem Antrag.

Die Leiter der jeweiligen Einrichtungen (Behörden, Schulen etc.) bzw. die Betreiber der Gaststätten und Diskotheken sind für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich. Andernfalls können Geldbußen zwischen 50 und 500 Euro fällig werden.

Verstößt ein Raucher gegen das Verbot, erhält er beim ersten Mal eine Verwarnung. Ein zweiter Verstoß wird mit einer Geldbuße zwischen 20 und 200 Euro geahndet.

Der Versuch einer bundeseinheitlichen Lösung des Raucherschutzes war in der Vergangenheit aus verfassungsrechtlichen Gründen gescheitert. Da der Schutz von Nichtrauchern das Gesundheits- und das Gaststättenrecht tangiert, welche in die Kompetenz der Bundesländer fallen, haben nun die Landesparlamente über den Nichtraucherschutz im jeweiligen Bundesland zu befinden.

Link zur Abstimmung (PDF-Format)
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit

Kommentare

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den gästen freie wahl lassen ob sie rauchen ist ja wohl ein witz. wenn von 100 leuten 1 raucht ist die luft für ALLE verqualmt und damit gesundheitsgefährdend. wann kapiert ihr es endlich: raucher sind kranke und schädigen mit ihrem genuss andere. daher muss jetzt ein klares NEIN zum rauchen in öffentlichen gebäuden und stätten kommen. und warum sind fast alle kneipenbesucher raucher ihr raucherclubber? weil ein normaler mensch doch nicht zugequalmt werden will. ihr seid so engstirnig! ich wünsche uneinsichtigen und egoistischen rauchern wie euch den lungenkrebs...

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Hallo Steff,
was soll das denn??
Raucher sind Kranke?? Mir scheint es gibt wesentlich mehr GEHIRNKRANKE Nichtraucher, wie Du einer zu sein scheinst.
Deine Kritik ist unqualifiziert und einseitig. Und allen Rauchern Lungenkrebs zu wünschen ist ja wohl das ALLERLETZTE. Wahrscheinlich gehst Du auch noch jeden Sonntag in die Kirche. Wie peinlich!!!
Wenn ich in eine Raucher Kneipe gehen will, mußt Du ja nicht unbedingt auch dorthin gehen.
Bitte lese doch mal meine Hompage: www.potzblizz.net (offener Brief an Ulla Schmidt)
Da zeige ich allen militanten Nichtrauchern wohin die Reise geht, wenn der Staat unsere Freiheiten einschränkt.
Wenn Rauchen soooo gefählich ist, dann erkläre mir mal das hohe Alter von Helmut Schmidt. Der qualmt wie ein Schlot und ist schon über 90 Jahre ",jung",.
Hoffentlich gelingt es Dir als Nichtraucher einmal soo alt zu werden.
Der älteste Mensch auf unserer Erde war übrigens NACHWEISLICH ein RAUCHER!
Ein Tipp von mir:
Unser Lehrer auf dem Gymnasium lehrte uns folgenden Satz:
Vor dem Öffnen des Mundwerkes erst das GEHIRN einschalten!!!!!!

Gruß

Jürgen Harring

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Hallo Leute,

das Nichtraucherschutzgesetz ist zwar Realität, doch der Widerstand dagegen ungebrochen!

soeben habe ich meinen zweiten öffentlichen Brief an das BMG geschickt. Ich verspreche Euch, dass beim Lesen keine Langeweile aufkommt!

Sollte Interesse bestehen, was drinsteht, hier der Link:

http://www.puuchica.net/MeinWeb/OffenerBrief2009.htm

JHH

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Als Genießer gönne ich mir gerne nach einem guten Essen eine
Kuba-Zigarre sowie ein Glas Cognac im Lokal.
Z- Zt. genügt bereits die Erwähnung ZIGARRE , um von den Gutmenschen
als Schwerkrimineller einsortiert zu werden.
Ich fürchte, wenn ich mir stattdessen Rauschgift in den Arm spritzen
würde, wäre das für diese Idioten durchaus normal.

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