CDU-Wahlrecht

11 Okt 2006
Auf ihrer Sitzung am 8. Mai 2006 hatte die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden, das durch einen Volksentscheid beschlossene Wahlrecht wieder zu ändern. Im Kern führen die Änderungen dazu, dass die Wählerinnen und Wähler ihren Einfluss auf die Auswahl ihrer Abgeordneten zugunsten der Parteispitze verlieren. Am 11. Oktober 2006 beschloss die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU bei einer Gegenstimme aus den eigenen Reihen(Bruno Claußen) und gegen die Stimmen der Opposition das CDU Wahlrecht. Diese Änderung wurden am 27. April 2007 vom Hamburgischen Verfassungsgericht teilweise als verfassungswidrig erklärt (Urteil). Daraufhin verabschiedete die Bürgerschaft am 4. Juli 2007 mit den Stimmen der CDU neue Änderungen.

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
59
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Kommentare

wir sollten jedem Politiker der gegen das Volk gestimmt hat eine Postkarte mit unserer neuen Landesflagge schicken.

www.jetzwirdallesbesser.de

Ich habe einen Erlebnisbericht der Bürgerschaftssitzung vom 11.10.2006 in einige Fragen an Herrn Reinert gekleidet. Wer also wissen will, wie schlimm es wirklich war, der guckt da.

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