Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tom K. • 17.11.2023
CannG rechtssicher machen
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 20.11.2023 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.

Frage von Tom K. • 17.11.2023
Zustimmungspflicht Bundesrat CannG
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.

Frage von Mareike J. • 17.11.2023
Welche Unterstützung geben Sie und Ihre Partei der Petition zur Überprüfung eines AfD Verbots?
Portrait von Marcus Bocklet
Antwort 17.11.2023 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich unterstütze die Peition