Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von David Agborka O. • 15.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 19.12.2023 Die aktuelle Rechtslage, nach der es auch bei fehlender Lebensunterhaltssicherung Ausnahmen gibt, wenn die Person ihre finanzielle Situation "nicht zu vertreten hat", ist daher eine gute Lösung.
Frage von Lothar G. • 15.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Thomas W. • 15.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.03.2024 Wir arbeiten derzeit intensiv an einer Reform des Unterhaltsrechts. Ich werde zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Frage von Hans G. • 15.12.2023
Antwort von Daniel Baldy SPD • 08.01.2024 Wir setzen uns für das Förderprogramm ein. Die KfW kann die Sperre erst aufheben, sobald ein Haushalt für 2024 steht.
Das ist für Februar geplant.
Frage von Julius C. • 15.12.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.01.2024 Natürlich können wir auch Mittel in das Ausland versenden - allerdings nur wenn wir diese übrig haben.
Frage von Stephanie O. • 15.12.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.01.2024 Für uns steht die Einbürgerung am Ende eines langen Integrationsprozesses - und nicht am Anfang.