Sehr geehrter Herr Lütjen-Dageförde,
zur Beantwortung Ihrer Anfrage vom 28.12.07 bitte ich um Rückruf unter der Telefonnummer 04161-53580 oder um Mitteilung Ihrer Telefonnummer.
Mit freundlichen Grüßen
Türk
(...) Eine weitere Form der Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeit sehen wir in der Möglichkeit und definitiv auch als Notwendigkeit in der Beteiligung entsprechender Verbände an der parlamentarischen Arbeit. Gesetzesvorhaben müssen mit denen besprochen werden die vor Ort arbeiten. (...)
(...) Dies ist der Ansatz, den Frau Dr. von der Leyen über das Mehrgenerationenhaus in Niedersachsen als Pilotprojekt auf den Weg gebracht hat. Meiner Einschätzung nach bedarf der von Ihnen gewünschte Prozess einer gesellschaftlichen Diskussion, die von "unten" breit angelegt geführt werden muss. (...)
(...) Selbst im Vergleich mit den anderen Stadtstaaten Bremen und Berlin sind die Befugnisse der kommunalen Ebene in Hamburg denkbar gering. Um dies zu ändern, setzt sich die FDP in ihrem Landeswahlprogramm für eine weitergehende Bezirksverwaltungsreform mit einer verfassungsrechtlichen Verankerung und weitestmöglichen Stärkung der Selbstverwaltung der Bezirke ein. (...)
(...) Zu ihrer Frage: Mit der Bezirksverwaltungsreform bin ich nicht zufrieden. Neben dem neuen Gebietszuschnitt (der Bezirk Harburg verliert Wilhemsburg an HH-Mitte) sind echte Kompetenzzuwäches kaum zu verzeichnen oder sie stehen auf dem Papier und werden nicht beachtet. (...)