(...) Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes wurden weitere Verordnungen und Gesetze nichtig. Eine genaue Zahl, wie viele Gesetze und Verordnungen aus der NS-Zeit unverändert noch in Kraft sind, liegt mir nicht vor. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass diese Zahl nicht sehr hoch ist. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) 4 GG wurde aufgenommen, um für den Fall der Gefahr eines neuen Naziregimes oder eines neuen Naziregimesuchs zur Beseitigung der demokratischen Ordnung ein Widerstandsrecht etabliert zu haben. (...) Im übrigen ist das Widerstandsrecht ein individuelles für jede Bürgerin und jeden Bürger. (...)
(...) Trotzdem hoffe ich, daß die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes Folgen haben werden. Denn Sie haben recht mit Ihrer Feststellung, daß sich der Rechtsstaat nicht damit begüngen kann, nachträglich die Rechtswidrigkeit einer so weitgehendenden und spekakulären Zwangsmaßnahme wie die der bundesweiten Durchsuchungsaktion im Mai vergangen Jahres festzustellen. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden, damit in Zukunft solche Grundrechtsverletzungen nicht wieder vorkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Kleemann.