(...) Der Vorwurf, wir würden mit der Vorratsdatenspeicherung alle Bürgerinnen und Bürger unter den Generalverdacht stellen, potentielle Terroristen zu sein ist weder neu noch richtig. Natürlich bedeutet die Vorratsdatenspeicherung eine umfassende Speicherpflicht in Bezug auf die Telekommunikationsverbindungsdaten. (...)
(...) V-Leute in der NPD schaden ihrem Wesen nach mehr als sie nützen können. Zudem waren sie das entscheidende Verfahrenshindernis beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD. Daraus hat Rot-Rot in Berlin Konsequenzen gezogen. (...)
(...) Dass die Nein-Stimmen ernst gemeint sind, können Sie am Verhalten meiner FDP-Kollegen im nordrhein-westfälischen Landtag sehen: Dort haben FDP und CDU bereits gemeinsam eine grundlegende Reform der Diäten und Altersversorung von Abgeordneten beschlossen und umgesetzt: Die steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschafft. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,