Frage von Stephanie A. • 20.01.2008

Antwort von Lothar Dinges FREIE WÄHLER • 22.01.2008
Hallo, liebe Stefanie Adler!
Hallo, liebe Stefanie Adler!
(...) Fraktionszwang lehnen wir grundsätzlich ab, da Abgeordnete zuerst ihrem Gewissen verplichtet sind. (...)
(...) einen mir nicht bekannten polizeilichen Vorgang kann und werde ich nicht kommentieren. Die Beschreibung von Personen im Zuge polizeilicher Ermittlungsarbeit hat sich ausschließlich an den bestehenden ermittlungstechnischen und ermittlungstaktischen Vorgaben zu orientieren. (...)
(...) Eine SPD-Regierung wird deshalb Integration zur "Chefsache" machen und eine entsprechende Stabsstelle in der Staatskanzlei einrichten, um ressortübergreifend tätig zu werden. (...)