Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin dagegen, daß sich die SPD ohne Not bei Koalitionsoptionen selbst fesselt. (...) Ist Berlin untergegangen, seitdem dort Rot-Rot regiert? (...)

(...) Die Politik kann nur für gleichberechtigte Rahmenbedingungen für alle Religionen sorgen und darauf achten, dass alle grundgesetzlich verbrieften Rechte und Freiheiten uneingeschränkt umgesetzt und eingehalten werden, unabhängig davon, welche Interpretation der Religionen gerade angesagt sein mag. (...)

(...) ich habe nicht erklärt, dass sie mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeitet, sondern dass der dahinter stecken könnte. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sie von jemanden beraten wurde, von dem sie natürlich nicht weiß, dass er für den Verfassungsschutz arbeitet. (...)

(...) "Bonn ist nicht Weimar" und Berlin auch nicht. Dennoch sprechen auch heute noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das Grundgesetz, wenn ich selber auch Sympathien für direkte Demokratie hege: (...)

(...) das Grundgesetz hat für mich eine überragende Bedeutung. Ich bin seit langem der Überzeugung, daß eine gesetzliche Einführung der Online-Durchsuchung geboten ist, freilich unter milimetergenauer Einhaltung der Hürden und Sicherungen, die das Bundesverfassungsgericht verlangt. Schließlich: Das Bundesverfassungsgericht hat ein großartiges Urteil zur Online-Durchsuchung gefällt. (...)