Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lale Akgün
Antwort 06.03.2008 von Lale Akgün SPD

(...) Und hier sind wir dann auch am Knackpunkt: Wer soll der muslimische Ansprechpartner für den deutschen Staat sein? Ich habe ein Problem damit, dass sich nun einzelne Verbände aufschwingen, die einzige Vertretung der Muslime zu sein. Der Islam kennt keine Kirchenstrukturen, also sollte man auch nicht danach rufen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 01.03.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich bin dagegen, daß sich die SPD ohne Not bei Koalitionsoptionen selbst fesselt. (...) Ist Berlin untergegangen, seitdem dort Rot-Rot regiert? (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort 28.02.2008 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Politik kann nur für gleichberechtigte Rahmenbedingungen für alle Religionen sorgen und darauf achten, dass alle grundgesetzlich verbrieften Rechte und Freiheiten uneingeschränkt umgesetzt und eingehalten werden, unabhängig davon, welche Interpretation der Religionen gerade angesagt sein mag. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 05.03.2008 von Gregor Gysi Die Linke

(...) ich habe nicht erklärt, dass sie mit dem Verfassungsschutz zusammen arbeitet, sondern dass der dahinter stecken könnte. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sie von jemanden beraten wurde, von dem sie natürlich nicht weiß, dass er für den Verfassungsschutz arbeitet. (...)

Portrait von Georg Schirmbeck
Antwort 05.03.2008 von Georg Schirmbeck CDU

(...) "Bonn ist nicht Weimar" und Berlin auch nicht. Dennoch sprechen auch heute noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das Grundgesetz, wenn ich selber auch Sympathien für direkte Demokratie hege: (...)