Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 14.04.2008

(...) persönlich vorweg: Meine Erfahrung ist, dass man als Abgeordnete nicht beides zugleich tun kann, die Arbeit im Parlament, Wahlkreis und bundesweit einerseits, und einen Zweit-Job, bei und für wen auch immer. Ob man beides darf, darüber gehen die Meinungen auseinander, wichtig ist: Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, ob „ihr“ Abgeordneter weiteren finanziellen Abhängigkeiten oder Verlockungen unterliegt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 06.04.2008

(...) ich befürworte entschieden die Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption. (...) Ich wäre selbst dann - wegen des bösen Scheins - gegen die Mitarbeit von Lobbyisten, wenn sich negative "Nebenwirkungen" nicht nachweisen ließen. (...)

Portrait von Lydia Westrich
Antwort von Lydia Westrich
SPD
• 10.04.2008

(...) Ihnen steht als Wähler die Wahl bestimmter Ideen und politischer Ziele, wie sie von den verschiedenen Parteien vertreten werden, offen. Sie wählen nach einem Wahlsystem, das Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht in der so genannten personalisierten Verhältniswahl miteinander verbindet. Sie als Bürger können zum einen am politischen System Deutschlands teilhaben, indem Sie wählen. (...)

Portrait von Karin Jöns
Antwort von Karin Jöns
SPD
• 17.04.2008

(...) auch ich halte die Meisterprüfung für längst überholt und begrüße die, in den letzten Jahren stattgefundenen Lockerungen. In Bezug auf die Niederlassungsfreiheit im EU-Binnenmarkt, bedeutete der Meisterzwang bis zur Reform der Handwerksordnung von 2004 in der Tat, dass den eigenen Staatsbürgern/innen erheblich höhere Auflagen abverlangt werden durften, denn was man seinen eigenen Staatsbürgern an Qualifikationen auferlegt, fällt unter die immer wieder auch von Deutschland in Europa eingeforderte Subsidiarität. (...)

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