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(...) ordentlichen Bundesparteitag in Rostock für eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern, sowie der Handwerkskammern auf der Basis der bestehenden Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen, wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Hinblick auf das deutsche Kammerwesen stehen zwei Prinzipien im Widerstreit, die für uns Liberale von grundlegender Bedeutung sind. Das ist zum einen die unternehmerische Handlungsfreiheit; und zum anderen die Selbstverwaltung der Wirtschaft, ohne erstere käme der wirtschaftliche Wettbewerb, die Grundlage unseres Wohlstandes, zum Erliegen; Ohne letztere würde die Staatsverwaltung noch weiter um sich greifen. (...)
(...) Ihre Frage ehrt mich, denn sie unterstellt positiv, dass ich selbst von Hündinnen und Hunden sowie landespolitischen Hundeverordnungen beseelt sei, das bin ich aber nicht. Deshalb habe ich Ihre Frage an die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus weitergeleitet, ich nehme an, das war in Ihrem Interesse. (...)
Sehr geehrte Frau Ullmann,
beim besten Willen, es ist nicht meine Aufgabe, Artikel zu kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Februar in Mittweida den Ehrenpreis für Zivilcourage erhalten sollte. (...) Zum Zeitpunkt des Festaktes gab es noch keine konkreten, belegbaren Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Mädchens. (...)
(...) Natürlich finde ich es traurig, dass ich mich mit meiner Position in einer Minderheit befinde. Allerdings möchte ich mich hier nicht über den Grad an Unabhängigkeit, Empathie oder Zivilcourage meiner Kolleginnen und Kollegen äußern. Welche Mehrheiten sich im Parlament wiederfinden, hängt nicht nur von Parteistrukturen ab, sondern auch vom Wählerwillen – wir brauchen auf allen Ebenen Mehrheiten für eine wirklich soziale Politik! (...)
