(...) Unter Gerhard Schröder ist eine Struktur eingeführt worden, die ich mehr als bedenklich finde. Vertreterinnen und Vertreter von Banken und anderen Einrichtungen arbeiten in den Bundesministerien und setzen dabei ziemlich direkt die Interessen ihrer Unternehmen um. (...)
(...) zur Finanzierung von Militärausgaben. Beispielsweise habe ich mich in den beiden vergangenen Jahren massiv für die Einstellung oder Überprüfung von Krediten und Vorhaben eingesetzt, die die Gefahr bergen, dass sie direkt den sri-lankischen Staatshaushalt begünstigen. Aktuell dränge ich u. a. (...)
(...) Klar ist aber auch, dass Sie in der jetzigen Wirtschaftskrise gerade durch den Gesundheitsfonds mit seinem einheitlichen Beitragssatz erhebliche Sicherheiten gewonnen haben. Ohne Gesundheitsfonds mit seinen gesicherten Steuermilliarden müssten zahlreiche Krankenkassen bereits jetzt einen Beitragssatz von 17 oder 18% erheben. Mit dem Gesundheitsfonds können wir durch die ergänzenden Steuerzuschüsse des Konjunkturpakets den Beitragssatz ab 1. (...)
(...) Was das Berufskraftfahrer-Qualifizierungsgesetz betrifft, sollte von Seiten der Fahrer, Ihrer Berufsvereinigungen und auch der Politik darauf hingewirkt werden, dass die Betriebe die Kosten für die Weiterbildungsstunden übernehmen. Ich begrüße es sehr, dass sich ein Teil der Betriebe dazu auch schon bereiterklärt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Zobel-Helas,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Neumann,
Ihre erneute Nachricht vom 8. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
