Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pötz,

(...) Die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union lehne ich grundsätzlich ab. Die Türkei ist kein europäisches Land - weder kulturell, noch geographisch. (...)

Sehr geehrter Herr Benz,

Vielen Dank für Ihre Frage.

(...) 3. Wir Grünen begrüßen und unterstützen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei seit Jahren. Denn wer eine moderne und demokratische Türkei haben möchte, in der Bürgerrechte, Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden, muss für ehrliche und faire Verhandlungen mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft eintreten. (...)

(...) Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)