(...) Bislang durften Nutzungsdaten nur zu Abrechnungszwecken der jeweiligen Anbieter von Telemediendiensten gespeichert werden oder in dem Maße, wie dies zur Erbringung eines bestimmten Dienstes erforderlich war. Mit der Neuregelung rückt der „gläserne Bürger“ ein Stück weit näher. (...)
(...) Die Nominierung von Frau Steinbach durch den Bund der Vertriebenen war formell korrekt, zeugte aber leider auch von mangelndem Taktgefühl gegenüber den Empfindlichkeiten unserer Nachbarn. Hier galt es im Sinne der guten und wichtigen deutsch-polnischen Beziehungen zu handeln. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat. Der Vergleich mit Versailles 1918 erscheint mir geradezu abstrus. Die geschichtliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland ist erfreulicherweise eine ganz andere. (...)
Lieber Herr Völter,
(...) Dieses sog. "Quorum" ist bei der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen (wohl über 53.000 Zeichnungen) erfüllt worden. Sie ist nun im normalen Petitionsverfahren, wo darüber entschieden wird, ob hier ein sog. (...)